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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-06-26-045861Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Angehörige der Sinti und Roma aus der
    Europäischen Union und dem westlichen Balkan dauerhaft in Deutschland
    aufgenommen werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Angehörige
    der Volksgruppe der Sinti und Roma europaweit systematischer gesellschaftlicher
    Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt seien. Die Staaten würden
    keinen ausreichenden Schutz gewähren. Insbesondere Deutschland habe aber
    aufgrund der NS-Zeit eine besondere historische Verantwortung. Zudem seien viele
    Kinder und Jugendliche unter den eingereisten Sinti und Roma, bei denen es sich
    lohne in deren Ausbildung zu investieren, da sie einen großen Nutzen für die
    Gesellschaft haben würden. Demzufolge müsse eine dauerhafte Integration
    ermöglicht und die erforderlichen Mittel für die Integration zur Verfügung gestellt
    werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die
    eingereichten Unterlagen verwiesen. Zu der auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen 617 Mitzeichnungen und
    280 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass die Roma in den einzelnen europäischen Staaten eine historisch

    gewachsene und alteingesessene Minderheit bilden. Die Kultur und die Geschichte
    der Roma sind Bestandteil der Kultur und Geschichte Europas. Hieraus erwächst die
    Verpflichtung, die Kultur der Roma zu wahren und die Lebenssituation der Sinti und
    Roma in Deutschland sowie in allen anderen Staaten Europas nachhaltig zu
    verbessern und zu fördern. Nach Auffassung des Ausschusses stellen die
    Verbesserung der allgemeinen Situation und der Integration von Sinti und Roma
    sowie die Bekämpfung von Rassismus besonders wichtige Anliegen dar. Die
    Situation von Sinti und Roma ist zudem Gegenstand verschiedener Anträge sowie
    parlamentarischer Fragen an die Bundesregierung (vgl. u. a. Plenarprotokoll 17/120,
    Drucksache 17/12008). Die entsprechenden Dokumente können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Lebensbedingungen der oben
    genannten Bevölkerungsgruppen in vielen Ländern Europas nach wie vor von
    Diskriminierung, sozialer Benachteiligung und Antiziganismus gekennzeichnet sind.
    Der Ausschuss begrüßt daher das Engagement hinsichtlich der Roma-Strategie der
    Europäischen Union für eine Verbesserung der Situation der Roma gemeinsam mit
    den europäischen Institutionen. Hierbei wird bewusst der Schwerpunkt auf einen
    europäischen multilateralen Ansatz gelegt. Diesem liegt die grundsätzliche
    Überzeugung zugrunde, dass nur mittels gemeinsamer Anstrengung aller EU-
    Mitgliedstaaten, über die nationale Verantwortlichkeit der Länder für
    Minderheitenschutz hinaus, eine effektive Integrationsförderung gelingen kann.
    Ergänzend wird bilateral in Zusammenarbeit mit Partnerregierungen,
    Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppierungen die Situation
    ethnischer Minderheiten thematisiert.
    Die mit der Petition geforderte dauerhafte Aufnahme der Angehörigen der Sinti und
    Roma und dem westlichen Balkan ist in Deutschland jedoch nicht uneingeschränkt
    möglich. Eine dauerhafte Aufnahme bedarf der Erfüllung der gesetzlichen
    Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder des
    Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), sofern es sich bei den Betroffenen nicht um
    Unionsbürger handelt. Auf Grundlage des Artikels 21 des Vertrages über die
    Arbeitsweise der Europäischen Union genießen Unionsbürger in der gesamten EU
    und damit auch in Deutschland das Recht auf Freizügigkeit, wobei allerdings für
    Bulgarien und Rumänien bis Ende 2013 noch bestimmte Übergangsbestimmungen
    im Bereich der Arbeitsnehmerfreizügigkeit gelten. Damit erfüllt eine große Zahl der

    Zuwanderer aus EU-Staaten die Voraussetzungen für die Ausübung des
    europäischen Freizügigkeitsrechts.
    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder die Gewährung von Asyl im Falle von
    nicht-Unionsbürgern beruht hingegen auf einer Einzelfallprüfung der Behörden und
    setzt voraus, dass die Antragsteller die Bedingungen für die Erteilung eines
    Aufenthaltstitels nach dem AufenthG oder für die Anerkennung der
    Flüchtlingseigenschaft im Sinne des AsylVfG erfüllen. Die Betroffenen Sinti und
    Roma leben zwar oftmals in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage.
    Aber sie werden in aller Regel nicht politisch verfolgt im Sinne der
    Genfer Flüchtlingskonvention oder des Artikels 16a Grundgesetz. Der
    Petitionsausschussweist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und
    Flüchtlinge in jedem Einzelfall sorgfältig prüft, ob Asylgründe, Abschiebungsverbote
    oder Abschiebungshindernisse vorliegen. So ist es auch bei Asylbewerbern aus der
    Volksgruppe der Sinti und Roma denkbar, dass über die allgemeinen Verhältnisse
    hinaus besondere individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr deshalb
    unzumutbar erscheinen lassen, weil sie mit einer konkreten Gefahr für Leib und
    Leben oder die persönliche Freiheit verbunden wäre.
    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)