Region: Germany

Aufenthaltsrecht - Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
370 Supporters 370 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für die Aufnahme von Flüchtlingen eine feste Obergrenze gibt. Mit dieser Obergrenze ist eine generelle Aufnahmegrenze gemeint, also kein jährliches Kontingent. Die Obergrenze könnte beispielsweise bei 3 % der deutschen Gesamtbevölkerung liegen.

Reason

Deutschland leistet in der Flüchtlingshilfe einen weltweit einmaligen Beitrag. Dennoch kann diese Krise nicht alleine von Deutschland bewältigt werden. Auch dürfen die Sorgen, finanziellen Belastungen, Ängste und Nöte der deutschen Bevölkerung nicht ignoriert werden. Es ist nicht absehbar, dass der Zustrom an Flüchtlingen abreißt. Aus zahlreichen Ländern strömen Menschen in Not nach Deutschland. Medienberichten zufolge nimmt die Zahl eher noch zu, als ab. Das kann keine Gesellschaft der Welt schultern, weder finanziell noch moralisch. Eine feste Obergrenze macht deutlich, dass Deutschland nicht unbegrenzte Hilfe bieten kann. Dies ist auch nur fair für die Menschen, die hierher flüchten, dann jedoch oft feststellen müssen, dass es ganz anders ist, wie sie sich das vorgestellt haben. Auf eine feste Obergrenze könnte man sich einstellen und den flüchtenden Menschen somit effektive Hilfe bieten. Die Asylanträge der aufgenommenen Flüchtlinge könnten geprüft werden. Wird kein Asyl gewährt, so müsste konsequent abgeschoben werden, so dass wieder neue Flüchtlinge, bis zum Erreichen der Obergrenze, aufgenommen werden können. In diesem dynamischen Prozess wären die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Hilfesuchenden angemessen berücksichtigt. Neben der direkten Aufnahme von Flüchtlingen im Inland, sollte Deutschland mit aller Energie weiter an der Beseitigung der Fluchtursachen arbeiten und sich um einen EU-weiten Konsens zur Behandlung der Flüchtlingskrise bemühen.

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News

  • Pet 1-18-06-26-027321

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von
    Flüchtlingen erreicht werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen 372 Mitzeichnungen und 457 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass kein... further

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