openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-06-26-027321

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von
    Flüchtlingen erreicht werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen 372 Mitzeichnungen und 457 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass kein jährliches
    Kontingent, sondern eine generelle Aufnahmegrenze gefordert werde, beispielsweise
    3 % der deutschen Gesamtbevölkerung. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation
    könne nicht allein von Deutschland geleistet werden. Eine feste Obergrenze würde
    verdeutlichen, dass Deutschland nicht unbegrenzt Hilfe leisten könne. Die Erfahrungen
    anderer Länder würden zeigen, dass Integration nur bedingt möglich sei. Auch dürften
    die Sorgen, finanziellen Belastungen und Ängste der deutschen Bevölkerung nicht
    ignoriert werden. Mit einer Obergrenze könne eine effektive Flüchtlingshilfe
    sichergestellt werden und die Interessen sowohl der deutschen Bevölkerung als auch
    der Hilfesuchenden angemessen berücksichtigt werden. Daneben solle weiter an der
    Bekämpfung der Fluchtursachen und einem EU-weiten Konsens bei der Bewältigung
    der Flüchtlingskrise gearbeitet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bereits nach geltendem Recht, Asyl immer ein
    Schutz auf Zeit darstellt. Nach Wegfall des Schutzbedarfs kann daher grundsätzlich
    erwartet werden, dass die Betroffenen in ihr Herkunftsland zurückkehren.
    Mit der Anerkennung als Asylberechtigte/r nach Artikel 16a GG oder der Zuerkennung
    der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG) oder der
    Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Absatz 1 AsylG ist kein dauerhaftes
    Bleiberecht verbunden. Vielmehr ist gemäß § 26 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zunächst
    eine Aufenthaltserlaubnis für jeweils längstens drei Jahre zu erteilen. Zur Verlängerung
    der Aufenthaltserlaubnis bzw. der Möglichkeit der Erteilung einer
    Niederlassungserlaubnis bedarf es stets einer entsprechenden späteren Prüfung. Vor
    dem Hintergrund eines möglicherweise dauerhaft hohen Zugangs an Asylsuchenden
    ist es daher denkbar, dass zukünftig dieser Aspekt stärker berücksichtigt wird.
    Die Forderung nach einer Obergrenze unterstützt der Petitionsausschuss nicht. Er
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)