• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 309 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Aufenthaltsrecht - Forderung nach verschiedenen Regelungen im Bereich der Flüchtlingspolitik

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…1. die Verschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit zu untersagen.2. für die Zeit des Flüchtlingsstatus eine Residenzpflicht und verpflichtende Integrationskurse , beide sanktionsbewehrt, einzuführen.3. für Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtend Angebote zur gemeinnützigen Beschäftigung bereits ab der Erstaufnahme zu unterbreiten und bei Weigerung die Hilfen durch Sachleistungen auf das Existenzminimum zu beschränken..

Begründung:

zu1.Die Flüchtlingskonventionen setzen die Anerkennung der Werte des aufnehmenden Landes voraus. Das Entstehen von Parallelgesellschaften, die schon in einigen Großstädten zu beobachten ist, ist Ausfluss der Ablehnung unserer Werteordnung.Die Verschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit besagt nichts anderes, als dass Frauen in der Öffentlichkeit, also in unserer Gesellschaft, nicht als den Männern gleichwertig angesehen werden, nicht die gleichen Rechte haben. Damit wird ein Grundwert nicht nur unserer Kultur, sondern unseres Rechtssystems in Frage gestellt. Es ist keine Frage der Kleidung, sondern die Dokumentation einer anderen Werteordnung, die unserer Verfassung widerspricht. Die Verschleierung in der Öffentlichkeit hindert die Frauen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.zu2.Es ist die Tendenz zu beobachten, dass die Flüchtlinge vorwiegend in die Städte ziehen und dort Zusammenschluss mit anderen Personen ihres Herkunftslandes suchen. Damit werden die Städte überproportional mit den dadurch entstehenden Lasten (Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Arbeitsgelegenheiten, usw.) belastet. Eine durch Verteilungsschlüssel angestrebte gleichmäßige Lastenverteilung wird dadurch in Frage gestellt.Ferner verhindert der Anschluss an Landleute dazu, dass die deutsche Sprache nicht Alltagssprache wird und die bei uns herrschenden Gepflogenheiten in der Arbeits-, Geschäfts- und Sozialordnung nicht erlernt werden. Das Entstehen von Ghettos und Parallelgesellschaften ist vorprogrammiert. Eine Residenzpflicht und Integrationskurse sollen dem entgegenwirken.zu3.Recht auf Unterstützung ist demjenigen insoweit zu gewähren, soweit und solange er aus eigener Kraft nicht in der Lage ist ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das Einsetzen der eigenen Fähigkeiten zur Sicherstellung der Lebensgrundlagen ist nicht nur die ureigene Pflicht eines jeden Menschen, sondern auch ein Anspruch zur Selbstverwirklichung.Dem wird nur gerecht, wenn Flüchtlingen schon in der Erstaufnahmeeinrichtung ihren Fähigkeiten entsprechende Betätigungen zur Selbstversorgung, der Versorgung anderer Flüchtlinge, der Unterhaltung der Einrichtung und sonstige gemeinnützige Tätigkeiten angeboten werden. Dies ist der erste wirkungsvolle Schritt einer Integration, die von Anfang an klarstellt, dass nur eigene Bemühungen eine gesicherte Lebensgrundlage bieten. Versorgungsmentalität und das Zurückweisen angebotenen Sachleistungen gehören nicht dazu.

06.01.2016 (aktiv bis 22.02.2016)


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