Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Begründung

Die Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit, sich in den Transitzonen in humaner Weise (Verpflegung, Unterkunft und medizinische Betreuung wären gewährleistet) auf ihre Rückreise vorzubereiten bzw. in den Off-Shore-Lagern Sicherheit vor Verfolgung zu finden und außerdem ihren Asylantrag für eine eventuelle Aufnahme in einem EU-Land zu stellen. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Bei einem positiven Asylbescheid besteht die Möglichkeit, soweit dies von den Flüchtlingen erwünscht ist, im Rahmen einer freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen und integriert zu werden. "Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, d. h. die Flüchtlingswelle nach Europa muss unverzüglich gestoppt werden.“Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen”, sagte Vorsitzender der Jungen Union. “Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.” Ziemiak glaubt, dass Deutschland 250.000 Flüchtlinge gut bewältigen könnte."Höchstens 200.000 Flüchtlinge jährlich hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für tragbar, hieß es in ZEIT ONLINE.Die CDU sei entschlossen, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern” würde, sagte man auf dem CDU-Parteitag. Weil die Integrationskapazität in Deutschland bei 250.000 bzw. 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt und Deutschland bereits in einem Jahr (2015) eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, muss eine drei- bis vierjährige Aufnahmepause eingelegt werden, um die eine Million Flüchtlinge, die schon da sind, ordentlich zu integrieren, ehe man daran denken kann, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

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  • Pet 1-18-06-26-028835Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa
    durch eigenständig betriebene und finanzierte Transitzonen an den deutschen
    Außengrenzen bzw. durch Offshore-Lager vor den Grenzen der Europäischen Union
    gestoppt wird.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 331 Mitzeichnungen und 666 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Flüchtlinge in den Transitzonen, in denen die Verpflegung, Unterkunft und eine
    medizinische Betreuung gewährleistet wären, die Möglichkeit erhalten würden, sich in
    humaner Weise auf ihre Rückreise vorzubereiten. In den Offshore-Lagern wäre es
    ihnen möglich, Schutz vor Verfolgung zu finden sowie einen Asylantrag für die
    Aufnahme in einem EU-Mitgliedstaat zu stellen. Während bei einem negativen
    Asylbescheid die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten,
    bestehe bei einem positiven Asylbescheid die Möglichkeit, im Rahmen einer
    freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Mitgliedstaat aufgenommen und
    integriert zu werden. Die bereits deutlich überschrittene Integrationskapazität
    Deutschlands mache jedoch eine drei- bis vierjährige Aufnahmepause erforderlich, um
    die bereits aufgenommenen Flüchtlinge entsprechend zu integrieren.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass weder die Bundesregierung noch die
    Europäische Union (EU) per Beschluss des Deutschen Bundestages vor bzw.
    außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland oder eines der EU-
    Mitgliedstaaten „Transitzonen“ oder „Offshore-Lager“ einrichten und selbstständig
    betreiben können, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Eine solche Maßnahme wäre
    ein Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates und somit völkerrechtswidrig.
    Seit Beginn der starken Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahresverlauf 2015 setzt
    sich die Bundesregierung jedoch wiederholt dafür ein, dass sich alle Mitgliedstaaten
    der EU dieser Herausforderung gemeinsam stellen. Die Bundesregierung ist
    überzeugt, dass eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten der EU — nicht
    nur finanziell — notwendig ist und setzt sich daher für gemeinsame Lösungsansätze
    ein. Flüchtlingen zu helfen, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht. Darüber
    hinaus ist die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern erklärtes Ziel
    des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter
    Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen
    und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands.
    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass die Unterstützung der Transitländer
    entlang der wichtigsten Migrationsrouten nach Europa ein zentrales Anliegen der EU
    und der Bundesregierung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der
    Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. Eine wichtige Rolle kommt dabei insbesondere
    der Türkei, den Staaten des Westlichen Balkans sowie den Ländern entlang der
    Migrationsrouten vom Horn von Afrika und durch die Sahara nach Libyen zu. In
    verschiedenen regionalen Kooperationsforen verfolgt die Bundesregierung eine breit
    angelegte außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Strategie, um die Ursachen
    von Flucht und irregulärer Flucht effektiv zu bekämpfen. Teil dieser Strategie ist es,
    fragile Staaten zu stabilisieren sowie Konflikten, politisch motivierter Gewalt,
    Menschenrechtsverletzungen, desolaten sozioökonomischen Umständen und
    mangelnder Rechtsstaatlichkeit effektiv entgegenzuwirken.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Europäische Union
    sich mittlerweile darauf verständigt hat, an den Schengen-Außengrenzen „Hotspots“
    einzurichten, um dort Asylverfahren durchzuführen. Fortan sollen diejenigen
    Antragsteller, die vor Ort einen positiven Asylbescheid erhalten, anschließend nach
    vereinbarten Kontingenten auf die europäischen Länder verteilt werden. Antragsteller
    mit negativem Bescheid sollen hingegen direkt aus den „Hotspots“ in ihre
    Heimatländer zurückgeschickt werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.