Aufenthaltsrecht - Stopp des Zuzuges weiterer Flüchtlinge durch Einrichtung von Transitzonen bzw. Off-Shore-Lagern

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
331 Supporters 331 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, die Flüchtlingswelle nach Europa unverzüglich zu stoppen, indem Deutschland bzw. die Europäische Union Transitzonen an der deutschen Grenze bzw. Off-Shore-Lager vor den EU-Grenzen im Libanon, in Nordafrika, in Westsyrien in der Türkei einrichtet, selber finanziert und mit eigenem Personal betreibt, und indem somit die Flüchtlinge aufgehalten werden, nach Deutschland bzw. in die EU-Staaten zu kommen.

Reason

Die Flüchtlinge erhalten die Möglichkeit, sich in den Transitzonen in humaner Weise (Verpflegung, Unterkunft und medizinische Betreuung wären gewährleistet) auf ihre Rückreise vorzubereiten bzw. in den Off-Shore-Lagern Sicherheit vor Verfolgung zu finden und außerdem ihren Asylantrag für eine eventuelle Aufnahme in einem EU-Land zu stellen. Bei einem negativen Asylbescheid werden die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Bei einem positiven Asylbescheid besteht die Möglichkeit, soweit dies von den Flüchtlingen erwünscht ist, im Rahmen einer freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Land aufgenommen und integriert zu werden. "Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, d. h. die Flüchtlingswelle nach Europa muss unverzüglich gestoppt werden.“Wir werden nicht umhin kommen, eine Obergrenze festzulegen”, sagte Vorsitzender der Jungen Union. “Wir brauchen einen Plan für 2016/2017, wie wir Zuwanderung begrenzen können. Ich kenne niemanden, der sagt, so kann das auf Dauer weitergehen oder die Zahl kann auch noch steigen.” Ziemiak glaubt, dass Deutschland 250.000 Flüchtlinge gut bewältigen könnte."Höchstens 200.000 Flüchtlinge jährlich hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für tragbar, hieß es in ZEIT ONLINE.Die CDU sei entschlossen, “den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern”, weil “ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern” würde, sagte man auf dem CDU-Parteitag. Weil die Integrationskapazität in Deutschland bei 250.000 bzw. 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt und Deutschland bereits in einem Jahr (2015) eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, muss eine drei- bis vierjährige Aufnahmepause eingelegt werden, um die eine Million Flüchtlinge, die schon da sind, ordentlich zu integrieren, ehe man daran denken kann, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

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News

  • Pet 1-18-06-26-028835Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa
    durch eigenständig betriebene und finanzierte Transitzonen an den deutschen
    Außengrenzen bzw. durch Offshore-Lager vor den Grenzen der Europäischen Union
    gestoppt wird.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 331 Mitzeichnungen und 666 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen... further

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