• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 1-18-06-26-028835Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa
    durch eigenständig betriebene und finanzierte Transitzonen an den deutschen
    Außengrenzen bzw. durch Offshore-Lager vor den Grenzen der Europäischen Union
    gestoppt wird.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 331 Mitzeichnungen und 666 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    Flüchtlinge in den Transitzonen, in denen die Verpflegung, Unterkunft und eine
    medizinische Betreuung gewährleistet wären, die Möglichkeit erhalten würden, sich in
    humaner Weise auf ihre Rückreise vorzubereiten. In den Offshore-Lagern wäre es
    ihnen möglich, Schutz vor Verfolgung zu finden sowie einen Asylantrag für die
    Aufnahme in einem EU-Mitgliedstaat zu stellen. Während bei einem negativen
    Asylbescheid die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten,
    bestehe bei einem positiven Asylbescheid die Möglichkeit, im Rahmen einer
    freiwilligen Kontingentregelung von einem EU-Mitgliedstaat aufgenommen und
    integriert zu werden. Die bereits deutlich überschrittene Integrationskapazität
    Deutschlands mache jedoch eine drei- bis vierjährige Aufnahmepause erforderlich, um
    die bereits aufgenommenen Flüchtlinge entsprechend zu integrieren.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass weder die Bundesregierung noch die
    Europäische Union (EU) per Beschluss des Deutschen Bundestages vor bzw.
    außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland oder eines der EU-
    Mitgliedstaaten „Transitzonen“ oder „Offshore-Lager“ einrichten und selbstständig
    betreiben können, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Eine solche Maßnahme wäre
    ein Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates und somit völkerrechtswidrig.
    Seit Beginn der starken Zuwanderung von Flüchtlingen im Jahresverlauf 2015 setzt
    sich die Bundesregierung jedoch wiederholt dafür ein, dass sich alle Mitgliedstaaten
    der EU dieser Herausforderung gemeinsam stellen. Die Bundesregierung ist
    überzeugt, dass eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedstaaten der EU — nicht
    nur finanziell — notwendig ist und setzt sich daher für gemeinsame Lösungsansätze
    ein. Flüchtlingen zu helfen, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht. Darüber
    hinaus ist die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern erklärtes Ziel
    des deutschen Aufenthaltsgesetzes. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter
    Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen
    und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands.
    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass die Unterstützung der Transitländer
    entlang der wichtigsten Migrationsrouten nach Europa ein zentrales Anliegen der EU
    und der Bundesregierung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der
    Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. Eine wichtige Rolle kommt dabei insbesondere
    der Türkei, den Staaten des Westlichen Balkans sowie den Ländern entlang der
    Migrationsrouten vom Horn von Afrika und durch die Sahara nach Libyen zu. In
    verschiedenen regionalen Kooperationsforen verfolgt die Bundesregierung eine breit
    angelegte außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Strategie, um die Ursachen
    von Flucht und irregulärer Flucht effektiv zu bekämpfen. Teil dieser Strategie ist es,
    fragile Staaten zu stabilisieren sowie Konflikten, politisch motivierter Gewalt,
    Menschenrechtsverletzungen, desolaten sozioökonomischen Umständen und
    mangelnder Rechtsstaatlichkeit effektiv entgegenzuwirken.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Europäische Union
    sich mittlerweile darauf verständigt hat, an den Schengen-Außengrenzen „Hotspots“
    einzurichten, um dort Asylverfahren durchzuführen. Fortan sollen diejenigen
    Antragsteller, die vor Ort einen positiven Asylbescheid erhalten, anschließend nach
    vereinbarten Kontingenten auf die europäischen Länder verteilt werden. Antragsteller
    mit negativem Bescheid sollen hingegen direkt aus den „Hotspots“ in ihre
    Heimatländer zurückgeschickt werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden