Petitioner did not submit the petition.
Ich möchte eine öffentliche Stellungnahme der Partei "Die Linke" zum Putin-Terrorregime erzwingen.
(Quelle Petitionsbild-Putin: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Putin_2019-04-12.jpg. Quelle Petitionsbild-Linke: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Die_Linke_BT_Fraktion_Logo.svg. Bilder zusammengeschnitten und bearbeitet. Quellen-Inhalt: https://drive.google.com/file/d/1WnyAfVKDhZOQxxDd2tdi5xcH3eiOng0V/view
https://www.n-tv.de/politik/So-faelschte-Belarus-seine-Wahl-article21999878.html
https://partizan-results.com/?lon=27.846694&lat=53.998723&z=10
Reason
In Russland wird die Opposition unterdrückt. Verhaftungen gehören zur Tagesordnung und sind dabei nur ein kleiner Teil des Versuchs, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern. Selbst vor Giftanschlägen schreckt das Putin-Terrorregime nicht zurück. Im Gegenteil, die Giftanschläge werden explizit mit russischem Nervengift durchgeführt. Die Bevölkerung soll schließlich Wissen wer dahinter steckt und was aufsässige Oppositionelle zu erwarten haben.
Der belarussische Diktator Lukaschenka – der Mann, der die Wahlen gefälscht hat und seine eigene Bevölkerung niederknüppeln lässt – wird offen vom Putin-Terrorregime unterstützt.
Das Putin-Terrorregime tritt offen gegen die Rechte von Minderheiten wie Homosexuellen ein.
Die Liste ist lang und könnte noch um etliche Punkte wie z.B. die Besitzergreifung der Krim oder den Flugzeugabschuss „MH17“ erweitert werden.
Fakt ist, dass das Putin-Terrorregime nicht mit einem linken oder liberalen Weltbild vereinbar ist. Ich fordere die Partei „Die Linke“ deswegen zu einer deutlichen Distanzierung zum Putin-Terrorregime auf.
Dazu gehört auch die klare Abgrenzung zu hohen Partei-Mitgliedern wie „Sevim Dağdelen“. Ein Parteiausschlussverfahren ist hier unabdingbar. Wer als deutsches Parlamentsmitglied das Putin-Terrorregime schützt, in dem es die Idee ins Spiel bringt, dass der deutsche Geheimdienst für den Nawalny-Mordanschlag verantwortlich sein könnte, ist unter keinen Umständen tragbar. Zur Erinnerung – Nawalny wurde vom russischen Geheimdienst überwacht und in Russland mit russischem Nervengift vergiftet.
(Quelle Petitionsbild-Putin: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Putin_2019-04-12.jpg. Quelle Petitionsbild-Linke: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Die_Linke_BT_Fraktion_Logo.svg. Bilder zusammengeschnitten und bearbeitet. Quellen-Inhalt:
https://www.n-tv.de/politik/So-faelschte-Belarus-seine-Wahl-article21999878.html
https://partizan-results.com/?lon=27.846694&lat=53.998723&z=10
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Petition wurde nicht eingereicht
on 03 May 2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Temporäre Sperrung aufgehoben
on 12 Feb 2021Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 11 Feb 2021
Debate
No CONTRA argument yet.