18 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Die Partei "Die Linke"
Ich möchte eine öffentliche Stellungnahme der Partei "Die Linke" zum Putin-Terrorregime erzwingen.
(Quelle Petitionsbild-Putin: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Putin_2019-04-12.jpg. Quelle Petitionsbild-Linke: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Die_Linke_BT_Fraktion_Logo.svg. Bilder zusammengeschnitten und bearbeitet. Quellen-Inhalt: https://drive.google.com/file/d/1WnyAfVKDhZOQxxDd2tdi5xcH3eiOng0V/view
https://www.n-tv.de/politik/So-faelschte-Belarus-seine-Wahl-article21999878.html
https://partizan-results.com/?lon=27.846694&lat=53.998723&z=10
https://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-chemiewaffen-kontrollbehoerde-bestaetigt-vergiftung-mit-nowitschok-a-577e271b-31b2-4238-bc8c-7fad276a084e)
Begründung
In Russland wird die Opposition unterdrückt. Verhaftungen gehören zur Tagesordnung und sind dabei nur ein kleiner Teil des Versuchs, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern. Selbst vor Giftanschlägen schreckt das Putin-Terrorregime nicht zurück. Im Gegenteil, die Giftanschläge werden explizit mit russischem Nervengift durchgeführt. Die Bevölkerung soll schließlich Wissen wer dahinter steckt und was aufsässige Oppositionelle zu erwarten haben.
Der belarussische Diktator Lukaschenka – der Mann, der die Wahlen gefälscht hat und seine eigene Bevölkerung niederknüppeln lässt – wird offen vom Putin-Terrorregime unterstützt.
Das Putin-Terrorregime tritt offen gegen die Rechte von Minderheiten wie Homosexuellen ein.
Die Liste ist lang und könnte noch um etliche Punkte wie z.B. die Besitzergreifung der Krim oder den Flugzeugabschuss „MH17“ erweitert werden.
Fakt ist, dass das Putin-Terrorregime nicht mit einem linken oder liberalen Weltbild vereinbar ist. Ich fordere die Partei „Die Linke“ deswegen zu einer deutlichen Distanzierung zum Putin-Terrorregime auf.
Dazu gehört auch die klare Abgrenzung zu hohen Partei-Mitgliedern wie „Sevim Dağdelen“. Ein Parteiausschlussverfahren ist hier unabdingbar. Wer als deutsches Parlamentsmitglied das Putin-Terrorregime schützt, in dem es die Idee ins Spiel bringt, dass der deutsche Geheimdienst für den Nawalny-Mordanschlag verantwortlich sein könnte, ist unter keinen Umständen tragbar. Zur Erinnerung – Nawalny wurde vom russischen Geheimdienst überwacht und in Russland mit russischem Nervengift vergiftet.
(Quelle Petitionsbild-Putin: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Putin_2019-04-12.jpg. Quelle Petitionsbild-Linke: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Die_Linke_BT_Fraktion_Logo.svg. Bilder zusammengeschnitten und bearbeitet. Quellen-Inhalt:
https://www.n-tv.de/politik/So-faelschte-Belarus-seine-Wahl-article21999878.html
https://partizan-results.com/?lon=27.846694&lat=53.998723&z=10
https://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-chemiewaffen-kontrollbehoerde-bestaetigt-vergiftung-mit-nowitschok-a-577e271b-31b2-4238-bc8c-7fad276a084e)
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
03.02.2021
Petition endet:
02.05.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Außenpolitik
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 03.05.2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Temporäre Sperrung aufgehoben
am 12.02.2021Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 11.02.2021
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.