Kraj : Německo
Obrázek petice Aufhebung der politischen Immunität
Občanská práva

Aufhebung der politischen Immunität

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Deutschen Bundestag
21 21 v Německo

Navrhovatel nepodal petici.

21 21 v Německo

Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena 2015
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

Keine Immunität mehr für politische Amtsträger. (Abgeordnete des Deutschen Bundestag und der Landtage)

Odůvodnění

Rechtsverletzungen und Beugungen von nationalen und internationalen Gesetzen, Abkommen, Vorschriften und Verordnungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

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