Région: Allemagne
Image de la pétition Aufhebung der politischen Immunität
Droits civils

Aufhebung der politischen Immunität

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Deutschen Bundestag
21 Soutien 21 en Allemagne

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

21 Soutien 21 en Allemagne

Le pétitionnaire n'a pas soumis/transmis la pétition

  1. Lancé 2015
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Echoué

Keine Immunität mehr für politische Amtsträger. (Abgeordnete des Deutschen Bundestag und der Landtage)

Raison

Rechtsverletzungen und Beugungen von nationalen und internationalen Gesetzen, Abkommen, Vorschriften und Verordnungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

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Actualités

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