Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.
Keine Immunität mehr für politische Amtsträger. (Abgeordnete des Deutschen Bundestag und der Landtage)
Gerekçe
Rechtsverletzungen und Beugungen von nationalen und internationalen Gesetzen, Abkommen, Vorschriften und Verordnungen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
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Haberler
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Petition wurde nicht eingereicht
14.08.2018 deLiebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
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