Aufhebung der Sperrstunde in Dresden

Im Zuge der Bewerbung Dresdens als Europas Kulturhauptstadt 2025 sollten auch kreative, kulturschaffende und subkulturelle Akteure in ihren Freiheiten und Freiräumen nicht einge-schränkt werden. Um die Stadt Dresden als kulturelles Zentrum Europas hervorzuheben, ist es notwendig, die Stadt als bunten, vielfältigen und vor allem lebendigen Lebensraum zu präsentieren.

Dem widerspricht die laut § 9 Abs I SächsGastG einzuhaltende Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr, welche Gaststätten und öffentliche Vergnügungseinrichtungen dazu zwingt, die Türen zu schließen und dadurch Kulturgenießende und -schaffende in ihrer Entfaltung limitiert.

Die Sperrstundenregelung ist ein Relikt aus Zeiten, in denen die Nachtruhe gesichert werden sollte. Die Regulierung für Lärmbeschwerden wird allerdings mittlerweile vom Bundesimmis-sionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA Lärm und dem OwIG reguliert und bei Über-schreitung auch entsprechend sanktioniert.

In Zeiten von flexiblen Arbeitsmodellen und selbstbestimmten Lebensentwürfen ist ein Rück-griff auf § 9 SächsGastG daher nicht nur systemwidrig und überflüssig, sondern entspricht auch nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft auf Gestaltungsfreiheit der Handlungsmöglichkeiten in der städtischen Kulturlandschaft. Die Chancen eines uneingeschränkten Nachtlebens erkannten bisher schon eine Reihe von Bundesländern und schafften die Sperrstunde ab. Erst kürzlich befreite sich die Stadt Leipzig von dieser veralteten Regulierung und ist seitdem noch attraktiver für Gäste und Gestaltende von Subkultur und Kreativität geworden. Dresden sollte sich in diesem Punkt nicht abhängen lassen.

Die konsequente Durchsetzung der Sperrstunde würde vielen Kulturstätten in Dresden die Existenzgrundlage nehmen und neben der Gefährdung von Arbeitsplätzen auch einen unwi-derruflichen kulturellen Verlust für die angehende Kulturhauptstadt und das Lebensgefühl der Bürger*innen in Dresden bedeuten.

Im Juni 2019 stehen die Kommunalwahlen in Dresden an. Es ist daher notwendig, die Sperr-stunde umgehend abzuschaffen, damit sie in Zukunft nicht als repressives Instrumentarium kultur- und freiraumlimitierender Bewegungen dienen kann.

Um Dresden langfristig als lebhafte und offene Kulturstadt auszuzeichnen, dürfen die Kultur-schaffenden nicht länger in ihrer Ausübung begrenzt werden. Nur so kann sich die Stadt Dresden als ein lebenswerter Ort mit uneingeschränkter Kreativität und Entfaltung bei der Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 präsentieren.

Wir fordern deshalb die Sperrstunde in Dresden generell aufzuheben.

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