Aufhebung Kostenbeteiligung der Anlieger bei Gehwegen in der Gemeinde Losheim

Petition richtet sich an: Bürgermeister Helmut Harth

Gehwege gehören zur allgemeinen Infrastruktur. Eine Satzung der Gemeinde Losheim am See ermöglicht die Heranziehung von Anliegern bei Erstellung von Gehwegen, wird aber auch angewendet, wenn ein intakter Gehweg infolge von Kanalarbeiten, Energieversorgung und Anlage von Glasfaser zerstört wird. Eine Kostenexplosion führt zudem zu einer starken finanziellen Belastung für Anlieger, die dadurch keinen Sondernutzen haben. Es mangelt an Transparenz und damit auch an Nachvollziehbarkeit und auch daran, dass diese Ermessenentscheidungen nicht nachvollziehbar begründet werden. Die Petition hat zum Ziel anzuregen die aktuelle Heranziehung der Anlieger zur Kostenbeteiligung an der Neugestaltung des Gehweges in der Marienstraße zu stoppen, darüber aber hinaus auch generell zu erreichen, dass die als Grundlage dienliche Satzung vom 27. September 2001 allein schon deshalb aufgehoben wird, weil dieselbe viel zu schwammig formuliert ist, die Thematik Sondervorteile für Anlieger völlig außer Acht lässt. Weil Gehwege indessen zur allgemeinen Infrastruktur gehören zielt diese Petition darauf ab, dass keine Gehwegeausbaubeträge seitens der Gemiende Losheim am See mehr erhoben werden.