Aufhebung von unverhältnismäßigen Maßnahmen in der Corona-Krise

Ina Steude
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
17 Supporters 17 in Schleswig-Holstein
1% from 2.000 for quorum
  1. Launched 27/04/2020
  2. Collection yet 8 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Ich bitte um Prüfung und schriftliche Begründung der Verhältnismäßigkeit aller nach dem 15.4.2020 in Zusammenhang mit SARS-CoV-2 erfolgten Ersatzverkündungen, Verordnungen und Erlasse der schleswig-holsteinischen Landesregierung. In allen Fällen, in denen die Verhältnismäßigkeit der verkündeten, angeordneten oder erlassenen Maßnahmen nicht valide durch konkrete Zahlen belegt und durch eine gesamtgesellschaftliche, umfassende Nutzen-/ Risikoabwägung begründet werden kann, bitte ich um sofortige Aufhebung derselben.Begründung:1. Die Reproduktionszahl für Sars-CoV2 liegt bereits seit dem 22. März 2020 beständig unter 1. Der Gipfel der Anzahl von neuen SARS-CoV2-Fällen wurde bereits am 16. März 2020 erreicht. Seitdem sinken die Zahlen der Neuinfektionen.Quelle: RKI - Epidemiologisches Bulletin 17/2020, Stand vom 15.4.2020Die durch die Landesregierung ergriffenen Maßnahmen können somit nicht ursächlich für die sinkenden Infektionszahlen verantwortlich sein, richten jedoch gesamtgesellschaftlich große und vielfältige Schäden an.2. Es stehen in Schleswig-Holstein weitaus mehr als die benötigten Intensiv- und Beatmungsbetten (low/high/ecmo) zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung. Ein Zusammenbruch des Gesundheitssystem durch COVID-19-Patienten ist somit unwahrscheinlich.3. Die Sterberate der Infizierten an Covid-19 liegt bei 0.3 bis 0.7%.(Quelle: Prof. Dr. Christian Drosten, Virologe, Charité Berlin)Dieser Wert rechtfertigt in keinster Weise die massiven Eingriffe des Staates in das Leben der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger.

Thank you for your support, Ina Steude

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