Auflösung Bayrischer Landtag - Neuwahl

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bayerischer Landtag

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag

Im Zuge der Corona Pandemie sind in unserem Rechtsstaat Entscheidungen von Individualisten getroffen worden ohne die bayrische Bevölkerung einzubeziehen. Auch wenn es zu einem Zeitpunkt gewählte Vertreter des Volkes waren/sind, haben diese nicht das Recht Entscheidungen zu treffen, welche das Grundgesetz aushebeln, auch wenn diese zeitlich begrenzt sind. Es wird nicht mit belegbaren und nachvollziehbaren Daten beschlossen, sondern mit individuellen Interpretationen dieser. Wir in Bayern sind im Bundesvergleich die Leidtragendsten in der heutigen Zeit und folgen einer Regierung die nur in der "Ich" Perspektive argumentiert, erklärt und handelt. Das ist nicht rechtens. Wir haben in der bayrischen Verfassung das Recht mit einer Millionen Stimmen von bayrischen Wahlberechtigten die Möglichkeit Neuwahlen zu fordern um die Mehrheit in dieser Situation entscheiden zu lassen. Daher schlagen wir hiermit vor eine Auflösung des bayrischen Landtags anzustossen um zeitnahe Neuwahlen anzugehen und die Mehrheit entscheiden zu lassen wie wir mit der aktuellen Situation umgehen. Die Akzeptanz für jegliche Maßnahmen als Folge der Neuwahlen muss dann von jedem akzeptiert werden.

Begründung

Artikel 18

(1) Der Landtag kann sich vor Ablauf seiner Wahldauer durch Mehrheitsbeschluß seiner gesetzlichen Mitglie- derzahl selbst auflösen.

(2) Er kann im Falle des Art. 44 Abs. 5 vom Landtagsprä- sidenten aufgelöst werden.

(3)Erkann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.

(4) Die Neuwahl des Landtags findet spätestens am sechs- ten Sonntag nach der Auflösung oder Abberufung statt. Der Wahltag wird von der Staatsregierung festgesetzt. VgI. Art. 68 GG.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 17.12.2020
Sammlung endet: 17.06.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

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    "...haben diese nicht das Recht Entscheidungen zu treffen, welche das Grundgesetz aushebeln, auch wenn diese zeitlich begrenzt sind."

    "Wir in Bayern sind im Bundesvergleich die Leidtragendsten in der heutigen Zeit und folgen einer Regierung die nur in der "Ich" Perspektive argumentiert, erklärt und handelt." -> inwiefern die Leidtragendsten? Erläutern Sie bitte diese Handlungen aus "Ich" Perspektive.

    "Das ist nicht rechtens."

    "Die Akzeptanz für jegliche Maßnahmen als Folge der Neuwahlen muss dann von jedem akzeptiert werden."

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