Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza in Frankfurter Kliniken

• Kinder sind nach humanitärem Völkerrecht besonders geschützt (Art. 38 UN-Kinderrechtskonvention, Genfer Konventionen). Die rechtlichen Grundlagen sind gesichert: § 22 Satz 2 AufenthG: Aufnahme aus dringenden humanitären Gründen möglich – auch auf kommunale oder Landesinitiative. § 23 Abs. 1 AufenthG: Aufnahmeprogramme der Länder in Abstimmung mit dem Bund.
• Der Handlungsbedarf ist riesig: Operationen finden oft ohne Schmerzmittel oder Narkose statt. Viele Kinder sind ausgehungert oder tagelang ohne Nahrung. Fehlende Versorgung bedeutet lebenslange Behinderung oder den Tod. Die medizinische Infrastruktur in Gaza wurde größtenteils zerstört.
• Deutschland hat Erfahrung mit Evakuierungen verletzter (zum Beispiel jesidischer) Kinder. Auch zwei Kinder aus Gaza wurden zwischenzeitlich in Deutschland behandelt.
• Schweiz, Spanien, Italien und Norwegen haben bereits Kinder aus Gaza zur Behandlung aufgenommen.
• Bereits Hannover, Kiel, Düsseldorf, Bremen, Bonn und Leipzig haben sich für die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza eingesetzt und vom Bund entsprechende Maßnahmen gefordert.
• Aus mehreren Gründen ist Frankfurt eine geeignete Stadt, um Kinder aufzunehmen und zu behandeln:

Frankfurt begründete 1848 in der Paulskirche die deutsche Grundrechtstradition — eine Stadt, die die Menschenwürde kodifiziert hat, ist verpflichtet, sie einzulösen. Das IG-Farben-Gebäude, einst Verwaltungssitz industrieller Vernichtung, ist heute Universitätscampus mit Klinikum — Frankfurt hat Orte der Täterschaft bereits in Orte der Heilung transformiert und kann dies an Kindern aus Gaza fortsetzen. Frankfurt nahm ab 2015 proportional zu seiner Einwohnerzahl mehr Geflüchtete aus Syrien auf als jede andere deutsche Großstadt. 2022/23 koordinierte die Stadt innerhalb weniger Wochen die Aufnahme tausender ukrainischer Kriegsflüchtlinge — einschließlich verwundeter ZivilistInnen, die über das Universitätsklinikum und die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik (BGU) Frankfurt chirurgisch versorgt wurden. Die BGU Frankfurt gehört zu den größten Traumazentren Europas und behandelte nachweislich Kriegsverletzte aus der Ukraine, womit die operative Kapazität für genau diesen Anwendungsfall bereits erprobt ist.