Region: Germany

Aufnahme von Frauen und schwerbehinderten Menschen als Minderheiten in § 130 StGB (Volksverhetzung)

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Germany
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  1. Launched 23/09/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, in die aktuelle Fassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) als Minderheiten Frauen und schwerbehinderte Menschen in die Strafnorm nach § 130 Absatz 1 StGB aufzunehmen.

Reason

Zwar wurde im Paragraphen §130 StGB die Definition benannt, was den öffentlichen Frieden stören würde. Wer wegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,Jedoch wurden Frauen und schwerbehinderte Menschen dabei nicht in die Definition aufgenommen, denn sie gelten auch als Minderheiten und sollten demnach auch mehr geschützt werden, eben damit sie nicht verächtlich, verleumdet oder beschimpft werden. Denn die Auslegung des §130 StGB ist schwammig und kann je nach Gericht anders definiert werden. In Anlehnung an das Revisionsurteil vom Oberlandesgericht Köln, Geschäftszeichen: 1 RVs 77/20 zu "Diskriminierung von Frauen""Zitat aus §130 StGB"

Thank you for your support,

Mir war nicht bewusst, dass schwerbehinderte Menschen nicht durch den Minderheitenschutz beachtet werden. Das sollten sie aber. Warum man Frauen mit in diese Petition aufnimmt verstehe ich allerdings nicht. Es sind doch eigentlich zwei Gruppen und sollten somit zwei Petitionen sein.

Erstens: Laut Bevölkerungszahlen von 2019 sind etwa 50,75% der Menschen in Deutschland Frauen. Das ist keine Minderheit. Zweitens: Die Darstellung von Frauen als schwache Individuen, die unfähig sind, ohne staatliches Eingreifen zu bestehen, steht jedweder Emanzipation entgegen und schädigt alle das Bild von der gleichberechtigten, starken Frau, das unsere Gesellschaft eigentlich braucht. Wir brauchen mehr Aufklärung und ein besseres Bild der Frau/Gleichberechtigung in der Öffentlichkeit.

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