Liebe Mitstreiter:innen,

ziemlich genau ein Jahr nachdem wir - mit dem Rückenwind von euch, unseren 270 Unterstützenden - die Petition dem Bürgermeister übergeben haben, haben wir nun eine Antwort auf unsere Forderungen erhalten, die wir euch gerne übermitteln möchten.

Kurzfassung: Einige der von uns angestoßenen Forderungen sind auf Gehör gestoßen bei der Verwaltung und anscheinend auch mit etwas mehr Engagement verfolgt worden in den letzten 12 Monaten. Dazu gehören v.a. die Einrichtung einer Bildungskonferenz und das Inangriffnehmen einer längerfristigen Bedarfsplanung sowie eine neue Form des Versuchs deutlich mehr Transparenz in die Kommunikation und das Verfahren zu bringen.

"Sehr geehrter Herr Klung,
Sie hatten mich am 03.04.2024 angesprochen, dass ich zu der Petition, welche Sie am 20.04.2023 vor der Sitzung des Schulausschusses an mich übergeben haben, noch nicht explizit Stellung genommen habe. Allerdings war ich davon ausgegangen, dass die dort aufgeworfenen Forderungen in dieser und den folgenden Sitzungen des Schulausschusses hinreichend thematisiert wurden. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, bitte ich dies zu entschuldigen.
Gerne nehme ich daher nachfolgend den von Ihnen in der Petition an die Stadt Kleve als Schulträgerin herangetragenen vier Forderungen Stellung:

1. Bis zum Beginn des Schuljahres 2023/24 eine 75%-Betreuung umsetzen
Der Bezug auf das 2019 gesteckte Ziel des Ausbaus der Betreuung auf 75% kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr verlässlich als Maßstab genommen werden. Zum 15.10.2023 konnte indes eine Betreuungsquote von 67,9 % aufgezeigt werden. Zur Deckung der gesamten Bedarfe wäre zu diesem Zeitpunkt allerdings auch keine Betreuungsquote von 75 % erforderlich gewesen.

Der entsprechende Bedarf sollte grundsätzlich an der Nachfrage der Eltern gemessen werden. Die Stadt Kleve steht im regelmäßigen Austausch mit den Schulen sowie den OGS-Trägern, um entsprechend der Bedarfe Erweiterungen der OGS durchführen zu können. Zur Zeit existieren keine Möglichkeiten der Erweiterung der OGS zum Abbau von Wartelisten. Perspektivisch kann indes mit der Fertigstellung der Willibrord sowie der St. Michael Grundschule in naher Zukunft an zwei Schulen der Bedarf gedeckt werden. Der bauliche Ausbau weiterer Grundschulen ist in Planung, worüber regelmäßig in dem Schulausschuss berichtet wird.

2. Entsprechende Finanzmittel bereitstellen und ggf. weitere Fördermittel des Landes beantragen
Jährlich wird eine entsprechende Landesförderung für die Durchführung der Betreuungsangebote beantragt. Im Schuljahr 2023/24 belief sich diese Summe auf über 1,5 Millionen Euro. Hierin enthalten war auch eine entsprechende Betreuungspauschale i.H.v. 7.500,00 € pro Schule für die Durchführung einer Betreuung von 8-1. Zum kommenden Schuljahr ist sogar mit einer etwas höheren Förderung zu rechnen.

Gleichzeitig ist mit dem Beschluss des Rates zur Drucksache 746/XI. der freiwillige Eigenanteil der Stadt Kleve zum kommenden Schuljahr von 380,00 € auf 430,00 € pro Kind erhöht worden.

3. Zufriedenstellende Lösung in Form einer Bildungskonferenz o.ä. entwickeln
Am 24.10.2023 konnte der erste Austausch mit verschiedensten Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Gruppen in Form einer Bildungskonferenz durchgeführt werden. Mittlerweile ist auch eine entsprechende Austauschplattform geschaffen worden, die künftig für die Planung einer weiteren Bildungskonferenz dienen soll.

4. Mittel- und langfristige Planung für den Offenen Ganztag sowie die 8-1 Betreuung offenlegen

Grundsätzlich wurde die mittel- sowie langfristige Planung des Offenen Ganztages im Jahre 2019 mit der Drucksache 1148/X. beschlossen. Hier wurde festgelegt, in welcher Reihenfolge die Schulen ausgebaut werden.
Heute werden diese Planungen bei entsprechend neuen Projekten als erster Maßstab herangezogen. Im weiteren Verlauf erfolgen diverse Abstimmungen zwischen den verschiedenen Akteuren, so dass die jeweilige Schule auch für die langfristigen Planungen vorbereitet ist und die Wünsche der Schule berücksichtigt werden können. Im Anschluss daran werden die Entwürfe der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert.

Schlussendlich ist es mir ein Anliegen, nochmals zu verdeutlichen, dass die Stadt Kleve Ihre genannten Forderungen ernst nimmt und die aufgezeigten Probleme beseitigen möchte. Richtigerweise muss jetzt gehandelt werden, da ab dem Schuljahr 2026/27 - beginnend mit der ersten Klasse - ein Rechtsanspruch besteht. Die derzeitigen Baumaßnahmen, die grundsätzlich immer auch OGS-Erweiterungen beinhalten, weisen einen richtigen Weg, um den Anforderungen des Rechtsanspruches gerecht zu werden. Über die entsprechenden Sachstände sowohl im OGS-Bereich als auch im Bereich der Schulbauten wird weiterhin regelmäßig im Schulausschuss berichtet.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gebing"