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Това е онлайн петиция des Deutschen Bundestags .
Петицията е адресирана до: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, eine außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren zu schaffen.
Причина
Mietrechtliche Streitigkeiten nehmen, insbesondere in Großstädten durch die Marktmacht der Wohnungsanbieter bei Wohnungsknappheit, immer mehr zu. Erkennbar ist dies an zunehmenden Gerichtsverfahren zum Mietrecht bei den Amtsgerichten. Dies geht einher mit längeren Verfahrenszeiten insgesamt. Um hier eine Entlastung zu schaffen und der gütlichen Einigung Vorschub zu leisten, soll es für mietrechtliche Streitigkeiten ein alternatives Schlichtungsverfahren geben. Dies kann angelehnt sein an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, um effektiv und kostengünstig die niedrigschwellige Klärung von Mietrechtstreitigkeiten zu ermöglichen. Dies entlastet nicht nur die Gericht, sondern auch Vermieter- und Mietervereine.
Линк към петицията
Листче за откъсване с QR код
Изтегли (PDF)Информация за петицията
Петиция започна:
24.05.2021 г.
Петицията приключва:
10.06.2021 г.
Регион:
Германия
категория: