Region: Germany

Außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Supporters 13 in Germany
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  1. Launched 24/05/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, eine außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren zu schaffen.

Reason

Mietrechtliche Streitigkeiten nehmen, insbesondere in Großstädten durch die Marktmacht der Wohnungsanbieter bei Wohnungsknappheit, immer mehr zu. Erkennbar ist dies an zunehmenden Gerichtsverfahren zum Mietrecht bei den Amtsgerichten. Dies geht einher mit längeren Verfahrenszeiten insgesamt. Um hier eine Entlastung zu schaffen und der gütlichen Einigung Vorschub zu leisten, soll es für mietrechtliche Streitigkeiten ein alternatives Schlichtungsverfahren geben. Dies kann angelehnt sein an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, um effektiv und kostengünstig die niedrigschwellige Klärung von Mietrechtstreitigkeiten zu ermöglichen. Dies entlastet nicht nur die Gericht, sondern auch Vermieter- und Mietervereine.

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