Region: Tyskland

Außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren

Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Støttende 13 i Tyskland

Samlingen er afsluttet

13 Støttende 13 i Tyskland

Samlingen er afsluttet

  1. Startede 2021
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog med modtageren
  5. Beslutning

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

videresendelse

Mit der Petition wird gefordert, eine außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren zu schaffen.

Begrundelse

Mietrechtliche Streitigkeiten nehmen, insbesondere in Großstädten durch die Marktmacht der Wohnungsanbieter bei Wohnungsknappheit, immer mehr zu. Erkennbar ist dies an zunehmenden Gerichtsverfahren zum Mietrecht bei den Amtsgerichten. Dies geht einher mit längeren Verfahrenszeiten insgesamt. Um hier eine Entlastung zu schaffen und der gütlichen Einigung Vorschub zu leisten, soll es für mietrechtliche Streitigkeiten ein alternatives Schlichtungsverfahren geben. Dies kann angelehnt sein an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, um effektiv und kostengünstig die niedrigschwellige Klärung von Mietrechtstreitigkeiten zu ermöglichen. Dies entlastet nicht nur die Gericht, sondern auch Vermieter- und Mietervereine.

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