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To je spletna peticija des Deutschen Bundestags .
Peticija je naslovljena na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, eine außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren zu schaffen.
razlog
Mietrechtliche Streitigkeiten nehmen, insbesondere in Großstädten durch die Marktmacht der Wohnungsanbieter bei Wohnungsknappheit, immer mehr zu. Erkennbar ist dies an zunehmenden Gerichtsverfahren zum Mietrecht bei den Amtsgerichten. Dies geht einher mit längeren Verfahrenszeiten insgesamt. Um hier eine Entlastung zu schaffen und der gütlichen Einigung Vorschub zu leisten, soll es für mietrechtliche Streitigkeiten ein alternatives Schlichtungsverfahren geben. Dies kann angelehnt sein an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, um effektiv und kostengünstig die niedrigschwellige Klärung von Mietrechtstreitigkeiten zu ermöglichen. Dies entlastet nicht nur die Gericht, sondern auch Vermieter- und Mietervereine.
Povezava do peticije
Listek za trganje s kodo QR
Prenesi (PDF)Informacije o peticiji
Peticija se je začela:
24. 05. 2021
Konec peticije:
10. 06. 2021
Regiji:
Nemčija
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