Außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
13 Støttende 13 inn Deutschland

Innsamling ferdig

13 Støttende 13 inn Deutschland

Innsamling ferdig

  1. Startet 2021
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  3. Sendt inn
  4. Dialog med mottaker
  5. Beslutning

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Videresending

Mit der Petition wird gefordert, eine außergerichtliche mietrechtliche Streitbeilegung durch ein Schlichtungsverfahren zu schaffen.

Grunnen til

Mietrechtliche Streitigkeiten nehmen, insbesondere in Großstädten durch die Marktmacht der Wohnungsanbieter bei Wohnungsknappheit, immer mehr zu. Erkennbar ist dies an zunehmenden Gerichtsverfahren zum Mietrecht bei den Amtsgerichten. Dies geht einher mit längeren Verfahrenszeiten insgesamt. Um hier eine Entlastung zu schaffen und der gütlichen Einigung Vorschub zu leisten, soll es für mietrechtliche Streitigkeiten ein alternatives Schlichtungsverfahren geben. Dies kann angelehnt sein an das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, um effektiv und kostengünstig die niedrigschwellige Klärung von Mietrechtstreitigkeiten zu ermöglichen. Dies entlastet nicht nur die Gericht, sondern auch Vermieter- und Mietervereine.

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