Der Deutsche Bundestag möge die Neugestaltung des Reisepasses beschließen.

Begründung

Der Reisepass vieler Nationalitäten ist sehr ansprechend gestaltet. Die Seiten vorgesehen für Visa, zum Beispiel, sind mit verschiedenen Motiven mit Bezug zum Land versehen und viele Staaten haben eine Neugestaltung initiiert. Besonders attraktiv sind die Reisepässe der Australier und Philippiner, sowie die beeindruckenden der Norweger und Kanadier, die unter UV-Licht leuchten.Im Vergleich: Der deutsche Reisepass zeigt auf allen Seiten das gleiche Motiv - den kupferfarbenen Bundesadler auf braungrünem Hintergrund. Dies ist eine verschwendete Möglichkeit. Der Reisepass dient nicht nur als Ausweisdokument und Nachweis der Staatsbürgerschaft, er begleitet deutsche Reisende auch wohin auch immer sie gehen. Er hat das Potenzial der gesamte Stolz seines Besitzers zu sein; mit sämtlichen Stempeln versehen, kann er eine Geschichte erzählen. Wäre er ansprechender gestaltet, würde diese Geschichte auch die Herkunft seines Besitzers beinhalten.

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  • Pet 1-18-06-2101-028170

    Ausweise


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Neugestaltung des Reisepasses begehrt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der
    Reisepass vieler Nationalitäten sehr ansprechend gestaltet sei. Die Seiten für Visa
    seien beispielsweise mit verschiedenen Motiven mit Bezug zum Land, wie
    Sehenswürdigkeiten und Landschaften, versehen. Besonders attraktiv seien die
    Reisepässe der Australier und Philippiner sowie der Norweger und Kanadier, die
    unter UV-Licht leuchteten. Im Vergleich dazu zeige der deutsche Reisepass auf allen
    Seiten das gleiche Motiv, nämlich den kupferfarbenen Bundesadler auf braungrünem
    Hintergrund. Der Reisepass diene nicht nur als Ausweisdokument und Nachweis der
    Staatsbürgerschaft, sondern er begleite deutsche Reisende auch überallhin. Der
    Reisepass habe „das Potenzial, der gesamte Stolz seines Besitzers zu sein“; mit
    sämtlichen Stempeln versehen, könne er eine Geschichte erzählen. Wäre er
    ansprechender gestaltet, würde diese Geschichte auch die Herkunft seines Besitzers
    beinhalten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 61 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass § 4 Absatz 5 Passgesetz vorsieht,
    dass die Muster des Reisepasses und damit auch das Aussehen der Visaseiten des
    Dokuments vom Bundesministerium des Innern (BMI) im Benehmen mit dem
    Auswärtigen Amt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates
    bedarf, festgelegt werden.
    Von dieser Rechtsverordnungsermächtigung hat das BMI in § 1 i. V. m. Anlage 1 der
    Passverordnung Gebrauch gemacht. Die Visaseiten des deutschen Reisepasses
    zeigen den Bundesadler auf einem grünen Guillochenunterdruck. Die
    Guillochenstruktur im Unterdruck ist ein spezielles Muster aus mehreren ineinander
    verwickelten und überlappenden Linienzügen, welches speziell für den deutschen
    Pass entwickelt wurde, um die Sicherheit der Visaseiten zu erhöhen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 1952
    einen Reisepass herausgibt. Der Reisepass hat seit dieser Zeit ständige
    Veränderungen erfahren, um den gestiegenen Sicherheitserfordernissen gerecht zu
    werden. Auch bezüglich des Designs und der äußeren Gestaltung gab es mehrfache
    Änderungen.
    Der Bundesadler zierte bereits die Visaseiten des ersten Reisepasses der
    Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1952. 1956 wurden die Visaseiten des
    deutschen Reisepasses modern im Stil der Zeit ausschließlich mit einem
    großflächigen, rossettenartigen Guillochenmuster gestaltet.
    Dieses damalige Design der Visaseiten, welches auf die Verwendung des
    Bundesadlers als Zierschmuck verzichtete, wurde u. a. seit den 1970er Jahren in
    verschiedenen Bürgereingaben als „nicht zeitgemäß“ und sogar für ein hoheitliches
    Dokument „unwürdig“ bezeichnet.
    Als die Visaseiten des Reisepasses Mitte der 1970er Jahre erneut überarbeitet
    wurden, hat sich die Bundesregierung bewusst dafür entschieden, wieder den
    Bundesadler als ausschließlichen Zierschmuck einzuführen und hält seitdem hieran
    fest. Dies hat folgende Gründe:
    Da sich der Zeitgeist, mit ihm der Geschmack sowie das ästhetische Empfinden der
    Menschen und damit auch die Vorstellung zum Design von Gegenständen konstant
    verändern, wurde Mitte der 1970er Jahre bewusst wieder ein Zierelement gewählt,
    welches als Staatssymbol über diese zeitlichen Schwankungen und

    Geschmacksunterschiede in der Bevölkerung erhaben ist (zeitloses
    Gestaltungselement) und von allen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik
    Deutschland angenommen und wertgeschätzt wird.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Reisepass der
    Bundesrepublik Deutschland den Gesamtstaat, mithin den Bund repräsentiert; ihn
    sollten daher auch nur Elemente oder Symbole zieren, welche für die Bundesrepublik
    Deutschland stehen.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass der Reisepass eine amtliche Urkunde ist,
    welche die Identität des Inhabers festhält und nach dem Recht des ausstellenden
    Staates zum grenzüberschreitenden Reisen, zur Rückkehr in das eigene
    Hoheitsgebiet berechtigt und in dem durch Stempeleinträge Grenzübertritte bzw.
    Aufenthalte in Drittstaaten beurkundet werden. Um diesen Urkundencharakter
    Ausdruck zu verleihen, ist nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses sowie
    der Bundesregierung der Bundesadler das treffende Symbol.
    Zudem gibt der Ausschuss hinsichtlich der Praktikabilität zu bedenken, dass die
    Les- und Erkennbarkeit der Ein-/Ausreise- und Visa-Stempel mit motivisch-
    dichtgestaltetem Untergrund, wie er bei der Darstellung von Landschaften oder
    Gebäuden notwendig wäre, nicht sonderlich gut ist (Wegschlagverhalten der
    Stempelfarbe). Dies führt zum Teil zu Problemen bei der Ein- und Ausreise von
    Inhabern von Drittstaatspässen, die sich für eine solche Gestaltung der Visaseiten
    entschieden haben.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Endlich eine sinnvolle Petition! Gerade in der jetzigen Zeit und momentanen Spannungslange in Deutschland, müssen wir DRINGENST über das Design des Deutschen Reisepasses diskutieren! Es gibt NICHTS was wichtiger wäre als ein neues Design! Die Abstimmung über diese Petition sollte unbedingt oberste Priorität haben! Rufen Sie doch hierzu bitte gleich ein Ministertreffen aller 16 Landesminister inkl. Frau Merkel ins Leben damit diese wirklich sinnvolle Petition sofort in die Tat umgesetzt wird!

Contra

Noch kein CONTRA Argument.