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Bild zur Petition mit dem Thema: Autogas Steuervorteil nach 2018 verlängern! Autogas Steuervorteil nach 2018 verlängern!
  • Von: Dipl.-Pol. Timo Hille (AutogasTec) mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 18.712 Unterstützende
    18.612 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Autogas Steuervorteil nach 2018 verlängern!

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Laut Koalitionsvertrag vom 16.12.2013 zwischen der CDU, CSU & SPD sollte die Steuervergünstigung für Autogas und Erdgas ab 2019 verlängert werden. Zitat aus dem Koalitionsvertrag von Seite 32: "Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verlängern". Unterschrieben u.a. von Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Dazu existiert der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 01.07.2015: "Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern".

Wir fordern die Einhaltung der Wahlversprechen von 2013, mit denen die Politiker den Autogas-Fahrern einen Steuervorteil über 2018 hinaus versprochen haben!

Die Meldung durch Reuters vom 26.01.2017 besagt nun, dass der Bund das Steuerprivileg für Autogas in Gänze streichen will und die Steuerreduzierung Ende 2018 auslaufen soll. Nur Erdgas soll bis 2026 weiterhin steuerbegünstigt bleiben. Diese Regelung soll schon im Februar durch das Kabinett beschlossen werden.

Dieser Appell richtet sich auch gezielt an Herrn Schäuble, welcher die Steuerreduzierung nun fallengelassen hat, da das Projekt angeblich an einer Gegenfinanzierung scheitert. Wir fragen uns, warum Diesel weiterhin mit 18,41 Cent gegenüber Benzin steuerbegünstigt wird, wo doch aktuelle Forschungsergebnisse eindeutig die hohen Belastungen für Mensch und Natur durch Diesel-Fahrzeuge nachweisen!?

Würde unser Bundesfinanzminister die Steuervergünstigung beim Diesel nur um 0,96 Cent je Liter reduzieren, so könnte man mit diesem Geld Autogas nicht nur bis 2021 sondern dauerhaft fördern.

Begründung:

Durch eine Verlängerung des Steuervorteils ist es möglich, die Umwelt auch weiterhin nachhaltig zu schonen, da Autogas bzw. Flüssiggas nachweislich weit weniger CO2, Feinstaub und giftige Stickoxide (NOx) emittiert als reine Otto- und Dieselfahrzeuge. Autogas spielt eine wichtige Rolle bei der Erfüllung der Klimaschutzziele, da fast eine halbe Mio. Fahrzeuge auf deutschen Straßen mit Autogas betrieben werden.

Der umweltbewusste Fahrer eines LPG-Autos muss das Recht haben, sich auf ein gegebenes Wahlversprechen verlassen zu können. Dieses Versprechen darf nicht durch verfehlte Kalkulierungen der Regierung damit bestraft werden, dass der Autogas-Fahrer ab 2019 nun das Nachsehen hat und dieser umweltschonende Kraftstoff um 14,7 Cent (brutto) je Liter verteuert wird!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Braunschweig, 27.01.2017 (aktiv bis 26.07.2017)


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Debatte zur Petition

PRO: Also LPG kann nicht mehr gefördert werden, aber Diesel bleibt natürlich weiterhin subventioniert? Die bekloppte Maut, die viel kostet und kaum was einbringt, kommt, weil es im Koalitionsvertrag so steht; die umwelt- und gesundheitspolitisch sinnvollen ...

PRO: Elektoautos werden mit 5000€ gefördert.Die kann sich ein Familienvater mit Durchschnittseinkommen aber nicht leisten, die angestrebte 1 Million Neuzulassungen ist und bleibt eine Totgeburt genauso wie die Maut.Hier wird mal wieder die Autoindustrie subventioniert ...

CONTRA: Die Entscheidung ist gefallen. LPG wird höher besteuert. "Zu Ziffer 2 (Weiterführung der Steuerbegünstigung für Flüssiggas (sog. Autogas) - § 2 Absatz 2 EnergieStG) Die Bundesregierung lehnt den Änderungsantrag ab"

CONTRA: Ich empfehle jedem hier dringend die im Text der Petition (bewusst oder unbewusst) unterschlagene Information, dass eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Kurzstudie zu dem Ergebnis gelangt ist, LPG bringe weniger Umweltvorteile als Erdgas, ...

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