Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, die klarstellt:
Bänke, Schutzhütten, Informationstafeln und Hinweisschilder im Wald sind als waldtypische Gefahren einzustufen.
Damit sollen Waldeigentümer oder -pächter künftig nicht mehr für Schäden haftbar gemacht werden können, die im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen durch typische Waldgefahren, wie herabfallende Äste entstehen.
Die Verkehrssicherungspflicht für diese Infrastrukturen selbst sollte bei dem jeweiligen Betreiber (Eigentümer) der Infrastruktureinrichtung liegen – etwa einem Verein, einer Kommune oder einem Naturpark – und zusätzlich geregelt werden über einen Gestattungsvertrag mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer.
Zudem fordern wir ein sofortiges Moratorium für Rückbaumaßnahmen an bestehender Erholungsinfrastruktur im Wald, bis eine gesetzliche Neuregelung in Kraft tritt.
Begründung
Bänke, Wanderhütten und Informationstafeln sind elementare Bestandteile einer sicheren und attraktiven Waldnutzung. Sie bieten Orientierung, Schutz und Erholung – gerade für ältere Menschen, Familien und naturinteressierte Gruppen.
Aktuell kommt es jedoch verstärkt zu Beseitigungsforderungen durch Forstverwaltungen, da diese Einrichtungen rechtlich als „atypische Gefahrenquellen“ gelten. Waldbesitzer werden zur Haftungsübernahme gezwungen, Kommunen scheuen die hohen Kosten – und in der Folge werden vielerorts Bänke, Schutzhütten und Schilder vorsorglich entfernt.
Diese Entwicklung trifft besonders ehrenamtlich Engagierte in Wander- und Heimatvereinen, die über Jahrzehnte hinweg solche Infrastruktur aufgebaut haben. Der Frust ist groß – und das Vertrauen in die Politik schwindet.
Die Bundesregierung hat bereits 2024 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der genau diesen Missstand beseitigen sollte. Dieser Entwurf sieht vor, Schäden im Bereich solcher Einrichtungen als waldtypische Gefahren zu werten – also als Teil des allgemeinen Lebensrisikos im Wald. Das entlastet Eigentümer und Betreiber gleichermaßen.
Wir fordern, diesen Entwurf jetzt zügig umzusetzen, um:
- Rechtssicherheit zu schaffen,
- den Rückbau wertvoller Infrastruktur zu stoppen,
- das Ehrenamt zu stärken,
- und unsere Wälder als Erholungsräume für alle Menschen zu erhalten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
