Welfare

Barrierefreies Wohnen für Menschen mit geistiger Behinderung muss bezahlbar sein

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung, Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern
1,231 supporters 929 in Mecklenburg-Vorpommern

The petition is denied.

1,231 supporters 929 in Mecklenburg-Vorpommern

The petition is denied.

  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 04 Jan 2023
  4. Dialogue
  5. Finished

Barrierefreies Wohnen muss bezahlbar sein
Menschen mit Behinderungen haben wie alle anderen Menschen auch, das Recht, ihren Wohnort zu wählen. Sie dürfen selbst entscheiden, mit wem und wie sie leben. Sie sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben. Diese Entscheidungsfreiheit ermöglicht ein Leben in der Gemeinschaft und verhindert Isolation und Absonderung. Das steht im § 9 SGB XII.
Von der Situation
Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen werden in M-V größtenteils in besonderen Wohnformen betreut. 
Menschen mit geistiger Behinderung haben nicht die gleichen Chancen wie Menschen mit körperlichen Behinderungen, selbstbestimmt zu wohnen. Sie haben wenig Wahlmöglichkeiten, wo und wie sie wohnen wollen. Die bestehenden Plätze reichen nicht mehr aus. Wir brauchen allein in den Einrichtungen der Lebenshilfe in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200 neue Wohnplätze. Menschen, die alleine wohnen wollen, sind noch gar nicht mitgezählt.
Die Unterstützung für Menschen mit geistiger Behinderung muss individueller werden. Das nennt man „personenzentriert“. Das hat auch der Gesetzgeber so geregelt in § 90 SGB IX.
Barrierefreies Bauen ist teuer. Viele Menschen mit Behinderungen erhalten Sozialhilfe, auch für die Unterkunft und das Wohnen. Diese Sätze sind sehr niedrig. Sie betragen 6,50 Euro pro Quadratmeter. Barrierefreie Wohnungen kosten derzeit 14 bis 16 Euro Miete pro Quadratmeter.
Der Gesetzgeber hat eine Lösung für diesen Mehrbedarf. Das ist in § 35 Abs. 1 SGB XII und § 77 SGB IX geregelt. Demnach müssen die Kosten übernommen werden. Diese Regelungen werden aber einfach nicht umgesetzt.
Barrierefrei und damit gesetzeskonform heißt
Menschen mit Behinderungen wollen so individuell leben wie andere auch. Manche Menschen wollen alleine leben. Andere möchten am liebsten in ein Mehrgenerationenhaus ziehen. Wir haben gefragt: So stellen sie sich Wohnen vor:

  • mit einem barrierefreien Bad,
  • mit netten Nachbarn, aber auch mit Rückzugsmöglichkeiten,
  • mit Einkaufsmöglichkeiten im nahen Umfeld,
  • mit Haltestellen von Bus oder Bahn in der Nähe
  • mit einem Platz für Assistenz (jemand der in der Nähe sein muss).

Neu gedacht
Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) müssen Länder und Kommunen an einem Strang ziehen.
Aber auch die Bauwirtschaft, die Ideen von Planerinnen und Planern und die Erfahrungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind gefragt, um gemeinsam einen wichtigen Strukturwandel auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.
Staatliche Leistungen müssen an die individuellen Bedarfe der jeweiligen Person gerecht werden. Gesetze wie §90 SGB IX müssen umgesetzt werden!
Unsere Forderungen
An den Landtag, die „kommunale Familie“, die Wirtschaft und die freie Wohlfahrt werden Forderungen gerichtet:
1.    Selbstbestimmtes Wohnen muss auch für Menschen mit geistiger Behinderung bezahlt werden!
2.    Unterstützungsangebote müssen in voller Höhe bezahlt werden!
3.   Die gesetzlich garantierte Wahlfreiheit für die eigene Wohnung muss bezahlt werden!
Wollen Sie gleiche Rechte für alle?
Dann unterstützen Sie uns bitte mit Ihrer Unterschrift.

Reason

Thank you for your support

Link to the petition

Image with QR code

Tear-off stub with QR code

download (PDF)

News

  • Liebe Unterstützende,

    der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Anliegen der Petition geprüft. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport weist aber darauf hin, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren ähnliche Ziele verfolgt. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2023/00004 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now