Bedingung für eine GroKo: Endlich bundesweite Volksentscheide ermöglichen!

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Martin Schulz, Angelika Merkel, Horst Seehofer

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2018
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Martin Schulz, Angelika Merkel, Horst Seehofer

Die neue Bundesregierung muss als erstes ein Abstimmungsgesetz verabschieden, damit zukünftig bundesweit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide möglich sind. Es ist der Artikel 20,2 des Grundgesetzes: "(2) 1 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." endlich umzusetzen.

Begründung

Damit das Volk einer Reglierung (gerade auch einer GroKo) auf die Finger schauen kann, braucht es endlich die gesetzliche Grundlage für bundesweite Volksentscheide. Volkparteien sind nur dann wahre Volksparteien, wenn sie sich endlich des Artikel 20,2 Grundgesetz annehmen und neben Wahlen auch Abstimmungen ermöglichen. Volkinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung - die Direkte Demokratie ist der zweite Pfeiler unserer Demokratie. Gerade jetzt wird sichtbar - so - mit einer reinen Parteindemokratie kann es nicht weitergehen! Eine große Koalition, deren allererste Handlung nicht sofort die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide schafft ist in meinen Augen in Wahrheit nicht demokratisch legitimiert. Siehe dazu auch: https://www.omnibus.org/ https://www.volksentscheid.de/