Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Pensionseintritt für Bundesbeamte/-innen nach Erreichen der Regelaltersgrenze flexibler geregelt wird.

Reason

Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Bundesbeamten/-in setzt nach § 53 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz tatbestandlich das Vorliegen eines dienstlichen Interesses voraus.Das dienstliche Interesse wird vom Dienstherrn grundsätzlich nur bejaht, wenn eine Nachbesetzung der entsprechenden Arbeitsstelle nicht nahtlos erfolgen kann oder laufende Projekte nur durch diese/n Beamten/-in erfolgreich zum Abschluss zu bringen sind oder weil eine effektive Einarbeitung einer/eines Nachfolgers/-in dies in zeitlicher Hinsicht verlangt.Die Darlegungslast für das Bestehen eines dienstlichen Interesses liegt dabei beim Antragsteller/-in.Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung gibt es immer mehr arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen, die sich trotz ihres Rentenalters entscheiden, weiter zu arbeiten. Gründe hierfür sind oft:Wertschätzung erfahren, Pflege von sozialen Kontakten, Erfahrungen weitergeben, mehr Geld zur Verfügung haben, u. a.Mit Inkrafttreten des Flexi-Rentengesetzes zum 01.01.2017 bzw. 01.07.2017 wird ein freiwilliges Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus den Arbeitnehmer/-innen bereits ermöglicht.Zu begrüßen wäre, wenn der Übergang ebenso für aktive Bundesbeamte/-innen in die Pension selbst bestimmter gestaltet werden könnte.Es sollte möglich sein, dass ältere Beamte/-innen, die möchten und gesundheitlich können, nach Erreichen der Regelaltersgrenze in ihren Aufgabengebiet weiterarbeiten dürfen.Das dienstliche Interesse sollte der Dienstherr offener, durchlässiger, flexibler und wohlwollender auslegen.

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News

  • Pet 1-19-06-20109-006087 Beendigung des Beamtenverhältnisses

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat – zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Pensionseintritt für Bundesbeamtinnen und
    Bundesbeamte nach Erreichen der Regelaltersgrenze flexibler geregelt wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand einer Bundesbeamtin bzw. eines
    Bundesbeamten nach § 53 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) tatbestandlich das
    Vorliegen eines dienstlichen Interesses voraussetze. Das dienstliche Interesse werde
    vom Dienstherrn... weiter

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