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Bild zur Petition mit dem Thema: Beendigung des Beamtenverhältnisses - Flexiblere Regelung des Pensionseintritts für Bundesbeamte nach Erreichen der Regelaltersgrenze Beendigung des Beamtenverhältnisses - Flexiblere Regelung des Pensionseintritts für Bundesbeamte nach Erreichen der Regelaltersgrenze
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 31 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Beendigung des Beamtenverhältnisses - Flexiblere Regelung des Pensionseintritts für Bundesbeamte nach Erreichen der Regelaltersgrenze

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Pensionseintritt für Bundesbeamte/-innen nach Erreichen der Regelaltersgrenze flexibler geregelt wird.

Begründung:

Das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Bundesbeamten/-in setzt nach § 53 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz tatbestandlich das Vorliegen eines dienstlichen Interesses voraus.Das dienstliche Interesse wird vom Dienstherrn grundsätzlich nur bejaht, wenn eine Nachbesetzung der entsprechenden Arbeitsstelle nicht nahtlos erfolgen kann oder laufende Projekte nur durch diese/n Beamten/-in erfolgreich zum Abschluss zu bringen sind oder weil eine effektive Einarbeitung einer/eines Nachfolgers/-in dies in zeitlicher Hinsicht verlangt.Die Darlegungslast für das Bestehen eines dienstlichen Interesses liegt dabei beim Antragsteller/-in.Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung gibt es immer mehr arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen, die sich trotz ihres Rentenalters entscheiden, weiter zu arbeiten. Gründe hierfür sind oft:Wertschätzung erfahren, Pflege von sozialen Kontakten, Erfahrungen weitergeben, mehr Geld zur Verfügung haben, u. a.Mit Inkrafttreten des Flexi-Rentengesetzes zum 01.01.2017 bzw. 01.07.2017 wird ein freiwilliges Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus den Arbeitnehmer/-innen bereits ermöglicht.Zu begrüßen wäre, wenn der Übergang ebenso für aktive Bundesbeamte/-innen in die Pension selbst bestimmter gestaltet werden könnte.Es sollte möglich sein, dass ältere Beamte/-innen, die möchten und gesundheitlich können, nach Erreichen der Regelaltersgrenze in ihren Aufgabengebiet weiterarbeiten dürfen.Das dienstliche Interesse sollte der Dienstherr offener, durchlässiger, flexibler und wohlwollender auslegen.

27.03.2018 (aktiv bis 14.05.2018)


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