• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 1-19-06-20109-006087 Beendigung des Beamtenverhältnisses

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
    Heimat – zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Pensionseintritt für Bundesbeamtinnen und
    Bundesbeamte nach Erreichen der Regelaltersgrenze flexibler geregelt wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand einer Bundesbeamtin bzw. eines
    Bundesbeamten nach § 53 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) tatbestandlich das
    Vorliegen eines dienstlichen Interesses voraussetze. Das dienstliche Interesse werde
    vom Dienstherrn grundsätzlich nur bejaht, wenn eine Nachbesetzung der
    entsprechenden Arbeitsstelle nicht nahtlos erfolgen könne oder laufende Projekte nur
    durch diese Beamtin bzw. diesen Beamten erfolgreich zum Abschluss zu bringen seien
    oder weil eine effektive Einarbeitung eine Nachfolgerin oder eines Nachfolgers dies in
    zeitlicher Hinsicht verlange. Die Darlegungslast für das Bestehen eines dienstlichen
    Interesses liege dabei bei der Antragstellerin bzw. beim Antragsteller.

    Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung gebe es immer mehr arbeitswillige und
    arbeitsfähige Menschen, die sich trotz ihres Rentenalters entscheiden würden, weiter
    zu arbeiten. Gründe hierfür seien u. a. das Erfahren von Wertschätzung, die Pflege
    von sozialen Kontakten, die Weitergabe von Erfahrungen und finanzielle Aspekte.

    Mit Inkrafttreten des Flexi-Rentengesetzes zum 1. Januar bzw. 1. Juli 2017 werde ein
    freiwilliges Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus den Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmern bereits ermöglicht.

    Zu begrüßen wäre es, wenn der Übergang der Beamtinnen und Beamten vom aktiven
    Dienst in den Ruhestand ebenso selbstbestimmter gestaltet werden könnte. Es sollte
    möglich sein, dass ältere Beamtinnen und Beamte nach Erreichen der
    Regelaltersgrenze in ihrem Aufgabengebiet weiterarbeiten dürften, wenn sie dies
    wünschten und auch gesundheitlich könnten. Das dienstliche Interesse sollte der
    Dienstherr offener, durchlässiger, flexibler und wohlwollender auslegen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 31 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass § 53 BBG für den Bereich der
    Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten die Voraussetzungen regelt, unter denen
    eine – zeitlich befristete – Beschäftigung über den gesetzlich vorgesehenen Eintritt in
    den Ruhestand hinaus möglich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gesetzliche
    Regelaltersgrenze bereits schrittweise vom vollendeten 65. auf das vollendete
    67. Lebensjahr angehoben worden ist.

    Nach § 53 Absatz 1 BBG können Beamtinnen und Beamte beantragen, den Eintritt in
    den Ruhestand um bis zu drei Jahren hinauszuschieben, wenn dies im dienstlichen
    Interesse liegt.

    Im Gegensatz zur Annahme des Petenten obliegt aber dem Beamten nicht die
    Darlegung des dienstlichen Interesses. Dies ist Prüfungsgegenstand des Dienstherrn
    bei dessen Entscheidung über den Antrag des Beamten.

    Der Ruhestand kann zudem nach § 53 Absatz 2 BBG mit Zustimmung der Beamtin
    oder des Beamten auch hinausgeschoben werden, wenn die Dienstgeschäfte nur
    durch eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten fortgeführt werden
    können.

    Mit dem Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand
    für die Beamtinnen und Beamten des Bundes (BGBl. I S. 1978) hat der Bund im
    Jahr 2013 erstmals einen Anspruch auf Dienstzeitverlängerung in das BBG
    aufgenommen, wenn biografische Lücken durch familienbedingte Teilzeiten und
    Beurlaubungen ausgeglichen werden sollen (§ 53 Absatz 1a und 1b BBG).

    Gleichwohl ist trotz der vorstehend genannten Möglichkeiten eines Hinausschiebens
    des Ruhestandseintritts stets das dienstliche Interesse an der Weiterbeschäftigung
    des Beamten der Maßstab der konkreten Entscheidung durch den Dienstherrn. Dabei
    können auch Aspekte des flexiblen Wissenstransfers mit einfließen.

    Der Petitionsausschuss hat grundsätzlich Verständnis für das mit der Petition verfolgte
    Anliegen, das für ihn nachvollziehbar ist.

    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss auf den Zweiten Bericht der
    Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten und
    Richterinnen und Richtern des Bundes (Drucksache 18/11117) aufmerksam, in dem
    auf Seite 11 unter Punkt „IV. Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der
    demografischen Auswirkungen in der Bundesverwaltung“ Folgendes ausgeführt wird:

    […] „Die Gestaltung des demografischen Wandels ist ein wichtiges Anliegen der
    Bundesregierung. Deshalb wurde eine Demografiestrategie ent- und weiterentwickelt,
    wobei der öffentliche Dienst ein wichtiger Teilaspekt ist, denn zur Handlungsfähigkeit
    des Staates gehört ein effizienter öffentlicher Dienst. Um den Auswirkungen des
    demografischen Wandels auf die Bundesverwaltung Rechnung zu tragen, sind
    zahlreiche dienst- und tarifrechtliche sowie stellen- und personalpolitische
    Maßnahmen ergriffen worden. Sie sind die Antwort auf die sich ändernden
    Personalstrukturen in der Bundesverwaltung mit dem Ziel, durch flexible und gesunde
    Arbeitsbedingungen die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten und damit die
    Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten.

    IV.1. Flexibilisierung des Ruhestandseintritts

    Um ein motiviertes und gesundes Arbeiten der älter werdenden Beschäftigten zu
    ermöglichen sowie das freiwillige Verlängern des Berufslebens zu fördern, hat die
    Bundesregierung die Voraussetzungen für einen flexiblen Ruhestandseintritt für
    Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert und
    damit die Bedingungen für ein individuelles, altersgerechtes „Ausgleiten“ aus dem
    Arbeitsleben verbessert. […]“

    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des
    demografischen Wandels im öffentlichen Dienst empfiehlt der Petitionsausschuss im
    Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium
    des Innern, für Bau und Heimat – zu überweisen, um auf das Anliegen der Petition
    besonders aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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