Administration

Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden

Petitioner not public
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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden

Reason

Demokratie lebt vom Wandel und Austausch der politischen Führungsspitze. Eine für alle berechenbare Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers ist deshalb angebracht. Eine über zwei Legislaturen hinaus währende Kanzlerschaft birgt die Risiken der Etablierung und Erstarrung politischer Abläufe im Land, die, informellen Charakters oder nicht, geeignet sind, den Austausch von Meinungen, Informationen, Personen und politischen Akteuren zu behindern oder auf Dauer in einer für eine dynamische Demokratie hinderlichen Weise so zu beeinflussen, dass sich daraus die Kanzlerschaft einer und derselben Person durch Wiederwahl unbegrenzt immer weiter verlängert. Darüber hinaus entspricht eine zeitliche Limitierung internationalen Gepflogenheiten.

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Die überlangen Kanzlerschaften verlagern die Schwerpunkte vom Amt zur Person des jeweiligen Amtsinhabers. Dies hat zur Folge, dass sich zu viel Macht, oftmals ist der Kanzler in Personalunion auch noch Parteichef, über lange Zeit in ein und derselben Hand befindet.

Begrenzung der Amtszeit führt zu kurzfristigen Überlegungen und Planungen des/der Amtsinhaber/in. Niemand plant etwas, was er in der ihm/ihr gegeben Amtszeit nicht umsetzen kann. Große Ideen werden direkt verworfen. Ein klares Nein von mir an dieser Stelle

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