Rajon : Gjermania
Të drejtat e qytetarit

Begrenzung von Amtszeiten

Peticioni drejtohet tek
Parlament
1 997 Mbështetëse 1 995 në Gjermania

Marrësi i peticionit nuk është përgjigjur.

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  1. Filluar 2021
  2. Mbledhja mbaroi
  3. ngritur më 19/10/2021
  4. Dialog
  5. I dështuar

Die Amtszeiten von Personen in der Legislative (z.B. Bundes- und Landtage sowie Regionalparlamente wie Stadträte) und Exekutive (hier: Bundes- und Landesregierungen) soll auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.

Anders formuliert: Begrenzungen überall dort, wo es zur Berufspolitik kommen kann.

Ein Verlust an Kompetenz ist nicht zu befürchten, da den gewählten Politikern sachkompetente Verwaltungen zuarbeiten. Deren Mitarbeiter und Beamte haben in der Regel unbefristete Verträge bzw. Verbeamtungen.

arsye

In vielen Staaten sind die Amtszeiten der höchsten Staatsrepräsentanten auf eine Anzahl Wahlperioden (meistens zwei, vulgo: kann nur x-mal wiedergewählt werden) begrenzt. Ebenso kann die Amtszeit für Volksvertreter auf diesen Zeitraum begrenzt werden, um den negativen Folgen eines Berufsparlamentarismus (hier: vor allem die Entfremdung vom realen Leben der Wähler) entgegen zu wirken. Hierbei ist Sorge zu tragen, dass die ausscheidenden Parlamentarier wieder den Einstieg ins Berufsleben finden.

Ju faleminderit shumë për mbështetjen tuaj , Michael Heß nga Münster
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lajm

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    der Bundetag hat das Anliegen der Petition geprüft. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Die Stellungnahme des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Volle Unterstützung für eine entsprechende Begrenzung: bei sämtlichen letzten Kanzlern war in ihren letzten Amtszeiten eine Entfremdung von der Realität der Bürger festzustellen. Zusätzlich hilft eine Amtszeitbegrenzung, die Klientelpolitik zur Generierung von Wählerstimmen auf Kosten der zukünftigen Generationen zumindest in der letzten Amtszeit zu verringern.

Wenn jemand gut ist, ist er unter Umständen auch nach 10 Jahren noch gut.

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