Regija: Njemačka

Behandlung von Änderungsentwürfen für Gesetzestexte nur noch in Form von direkten Gegenüberstellungen der jeweiligen Texte

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
33 Potpora 33 u Njemačka

Peticija je zaključena.

33 Potpora 33 u Njemačka

Peticija je zaključena.

  1. Pokrenut 2019
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird gefordert, dass Beschlüsse zur Gesetzesänderungen neben den Änderungen auch den dann entstehenden Gesetzestext enthalten mögen, so dass es ohne Weiteres nachvollziehbar ist, was genau beschlossen wurde.

Obrazloženje

Es ist nur sehr schwer erkennbar, wie die neue Rechtslage genau ist, wenn man nur die geänderten Paragraphen liest. Als Beispiel seien die Änderungen zum Solidaritätszuschlag genannt, wo einzelne Zahlen und Zeilen geändert wurden. Da auch die Abgeordneten sicherlich nicht alle Paragraphen im Kopf haben, somit nicht konkret nachvollziehen können, worüber gerade abgestimmt wird, wäre es sowohl für die Abgeordneten als auch für die interessierte Öffentlichkeit nützlich, wenn man den Gesetzestext, wie er durch die Änderungen entsteht, bereits als Anlage dem Beschluss beifügt - und nicht erst einige Wochen später im Bundesanzeiger bzw. online nachlesen kann.

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