Behandlung von Änderungsentwürfen für Gesetzestexte nur noch in Form von direkten Gegenüberstellungen der jeweiligen Texte

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
33 Unterstützende 33 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

33 Unterstützende 33 in Deutschland

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Beschlüsse zur Gesetzesänderungen neben den Änderungen auch den dann entstehenden Gesetzestext enthalten mögen, so dass es ohne Weiteres nachvollziehbar ist, was genau beschlossen wurde.

Begründung

Es ist nur sehr schwer erkennbar, wie die neue Rechtslage genau ist, wenn man nur die geänderten Paragraphen liest. Als Beispiel seien die Änderungen zum Solidaritätszuschlag genannt, wo einzelne Zahlen und Zeilen geändert wurden. Da auch die Abgeordneten sicherlich nicht alle Paragraphen im Kopf haben, somit nicht konkret nachvollziehen können, worüber gerade abgestimmt wird, wäre es sowohl für die Abgeordneten als auch für die interessierte Öffentlichkeit nützlich, wenn man den Gesetzestext, wie er durch die Änderungen entsteht, bereits als Anlage dem Beschluss beifügt - und nicht erst einige Wochen später im Bundesanzeiger bzw. online nachlesen kann.

Link zur Petition

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