Behandlung von Änderungsentwürfen für Gesetzestexte nur noch in Form von direkten Gegenüberstellungen der jeweiligen Texte

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

33 handtekeningen

De petitie is afgesloten

33 handtekeningen

De petitie is afgesloten

  1. Begonnen 2019
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Dit is een online petitie des Deutschen Bundestags .

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Beschlüsse zur Gesetzesänderungen neben den Änderungen auch den dann entstehenden Gesetzestext enthalten mögen, so dass es ohne Weiteres nachvollziehbar ist, was genau beschlossen wurde.

Reden

Es ist nur sehr schwer erkennbar, wie die neue Rechtslage genau ist, wenn man nur die geänderten Paragraphen liest. Als Beispiel seien die Änderungen zum Solidaritätszuschlag genannt, wo einzelne Zahlen und Zeilen geändert wurden. Da auch die Abgeordneten sicherlich nicht alle Paragraphen im Kopf haben, somit nicht konkret nachvollziehen können, worüber gerade abgestimmt wird, wäre es sowohl für die Abgeordneten als auch für die interessierte Öffentlichkeit nützlich, wenn man den Gesetzestext, wie er durch die Änderungen entsteht, bereits als Anlage dem Beschluss beifügt - und nicht erst einige Wochen später im Bundesanzeiger bzw. online nachlesen kann.

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petition gestartet: 19-11-2019
Petition endet: 29-02-2020
Regio: Duitsland
Categorie:

Nieuws

Nog geen voor argument.

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