Bölge : Almanya

Behandlung von Änderungsentwürfen für Gesetzestexte nur noch in Form von direkten Gegenüberstellungen der jeweiligen Texte

Dilekçe halka açık değil
Dilekçe yönlendirildi
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
33 Destekleyici 33 İçinde Almanya

Dilekçe süreci tamamlandı

33 Destekleyici 33 İçinde Almanya

Dilekçe süreci tamamlandı

  1. Başladı 2019
  2. Koleksiyon tamamlandı
  3. Gönderilen
  4. Diyalog
  5. Tamamlanmış

Bu bir çevrimiçi dilekçedir des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Beschlüsse zur Gesetzesänderungen neben den Änderungen auch den dann entstehenden Gesetzestext enthalten mögen, so dass es ohne Weiteres nachvollziehbar ist, was genau beschlossen wurde.

Gerekçe

Es ist nur sehr schwer erkennbar, wie die neue Rechtslage genau ist, wenn man nur die geänderten Paragraphen liest. Als Beispiel seien die Änderungen zum Solidaritätszuschlag genannt, wo einzelne Zahlen und Zeilen geändert wurden. Da auch die Abgeordneten sicherlich nicht alle Paragraphen im Kopf haben, somit nicht konkret nachvollziehen können, worüber gerade abgestimmt wird, wäre es sowohl für die Abgeordneten als auch für die interessierte Öffentlichkeit nützlich, wenn man den Gesetzestext, wie er durch die Änderungen entsteht, bereits als Anlage dem Beschluss beifügt - und nicht erst einige Wochen später im Bundesanzeiger bzw. online nachlesen kann.

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