Regione: Germania

Behandlung von Änderungsentwürfen für Gesetzestexte nur noch in Form von direkten Gegenüberstellungen der jeweiligen Texte

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

33 Firme

La petizione è conclusa

33 Firme

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2019
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Beschlüsse zur Gesetzesänderungen neben den Änderungen auch den dann entstehenden Gesetzestext enthalten mögen, so dass es ohne Weiteres nachvollziehbar ist, was genau beschlossen wurde.

Motivazioni:

Es ist nur sehr schwer erkennbar, wie die neue Rechtslage genau ist, wenn man nur die geänderten Paragraphen liest. Als Beispiel seien die Änderungen zum Solidaritätszuschlag genannt, wo einzelne Zahlen und Zeilen geändert wurden. Da auch die Abgeordneten sicherlich nicht alle Paragraphen im Kopf haben, somit nicht konkret nachvollziehen können, worüber gerade abgestimmt wird, wäre es sowohl für die Abgeordneten als auch für die interessierte Öffentlichkeit nützlich, wenn man den Gesetzestext, wie er durch die Änderungen entsteht, bereits als Anlage dem Beschluss beifügt - und nicht erst einige Wochen später im Bundesanzeiger bzw. online nachlesen kann.

Link alla petizione

Immagine con codice QR

Slip a strappo con codice QR

download (PDF)

Dati della petizione

Petition gestartet: 19/11/2019
Petition endet: 29/02/2020
Regione: Germania
Categorie:

Novità

Non è ancora un argomento PRO.

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