Behindertenparkplätze für alle Menschen mit Gehbehinderung

Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

95 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet Januar 2026
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Unterscheidung zwischen den Merkmalen "gehbehindert" und "außergewöhnlich gehbehindert" mit den
dazugehörigen Merkzeichen G und aG soll abgeschafft werden (§229 SGB IX). Eine Parkberechtigung für
Behindertenparkplätze soll allen zugesprochen werden, die gehbehindert sind.

Begründung

Aktuell richtet sich die Vergabe der Merkzeichen G und aG nach den Voraussetzungen des §229 SGB IX. Die Unterscheidung zwischen gehbehindert und außergewöhnlich gehbehindert ist eine Auf- bzw. Abwertung von Behinderungen. Ob jemand nur mit "größter Anstrengung" laufen kann, kann nur diejenige Person selbst beurteilen. Eine Person mit einem GdB von 100 ist zu 100% eingeschränkt und hat trotzdem keinen Anspruch auf einen Parkausweis, da es weitere Anspruchsvoraussetzungen gibt. Dabei wurden Behindertenparkplätze geschaffen, damit den eingeschränkten Menschen das Ein- und Aussteigen erleichtert wird und der Weg zu einem Ziel kurz ist. Viele Menschen mit Gehbehinderungen sind darauf angewiesen (z.B. Menschen mit Ganzbeinorthese oder Oberschenkelprothese). Ihnen wird dies aber verwehrt. Damit wird auch eine Teilhabe am Leben für viele Personen verhindert, wenn kein geeigneter Parkplatz in der Nähe gefunden wird. Eine alternative Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ohnehin für mobilitätseingeschränkte Personen kaum möglich (v.a. weil es keine barrierefreien Haltestellen/Bahnhöfe gibt). Statt den Personenkreis der Anspruchsberechtigten klein zu halten, sollten mehr Behindertenparkplätze geschaffen und strengere und konsequentere Kontrollen im öffentlichen Parkraum durchgeführt werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Daniela Cierpka, Leipzig
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 25.01.2026
Sammlung endet: 24.07.2026
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

Noch kein PRO Argument.

Ich respektiere Menschen mit Behinderung. Allerdings sieht man auch immer häufiger das "leichte" Behinderungen als Ausrede für alles benutzt wird. Viele junge Menschen die gar nicht daran denken arbeiten zu gehen. Da frage ich mich, nur weil ein Fuß behindert ist, deswegen kann der ganze Mensch nicht arbeiten? Es gibt keine Tätigkeit die das erlauben würde? Fragwürdig. Denke auch mit Behinderung kann man paar Meter laufen, oder?

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