Behindertenparkplätze für alle Menschen mit Gehbehinderung

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Gestartet Januar 2026
  2. Sammlung noch > 2 Monate
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  4. Dialog mit Empfänger
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Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Unterscheidung zwischen den Merkmalen "gehbehindert" und "außergewöhnlich gehbehindert" mit den
dazugehörigen Merkzeichen G und aG soll abgeschafft werden (§229 SGB IX). Eine Parkberechtigung für
Behindertenparkplätze soll allen zugesprochen werden, die gehbehindert sind.

Begründung

Aktuell richtet sich die Vergabe der Merkzeichen G und aG nach den Voraussetzungen des §229 SGB IX. Die Unterscheidung zwischen gehbehindert und außergewöhnlich gehbehindert ist eine Auf- bzw. Abwertung von Behinderungen. Ob jemand nur mit "größter Anstrengung" laufen kann, kann nur diejenige Person selbst beurteilen. Eine Person mit einem GdB von 100 ist zu 100% eingeschränkt und hat trotzdem keinen Anspruch auf einen Parkausweis, da es weitere Anspruchsvoraussetzungen gibt. Dabei wurden Behindertenparkplätze geschaffen, damit den eingeschränkten Menschen das Ein- und Aussteigen erleichtert wird und der Weg zu einem Ziel kurz ist. Viele Menschen mit Gehbehinderungen sind darauf angewiesen (z.B. Menschen mit Ganzbeinorthese oder Oberschenkelprothese). Ihnen wird dies aber verwehrt. Damit wird auch eine Teilhabe am Leben für viele Personen verhindert, wenn kein geeigneter Parkplatz in der Nähe gefunden wird. Eine alternative Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ohnehin für mobilitätseingeschränkte Personen kaum möglich (v.a. weil es keine barrierefreien Haltestellen/Bahnhöfe gibt). Statt den Personenkreis der Anspruchsberechtigten klein zu halten, sollten mehr Behindertenparkplätze geschaffen und strengere und konsequentere Kontrollen im öffentlichen Parkraum durchgeführt werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Daniela Cierpka, Leipzig
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 25.01.2026
Sammlung endet: 24.07.2026
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

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Warum Menschen unterschreiben

Es gibt viel zu wenig Behindertenparkplätzen
Auch muss es Parkplätze von Menschen mit eingeschränkter Bewegung geben, nicht nur, wenn man einen Behindertenausweis hat

Luciana Gianfreda

Ich habe kein verständnis für die aktuelle Regelung

Warum bei nachgewiesenen Behinderungen von den Behörden kein aG resp. G vergeben wird, erschließt sich mir nicht. Etwas mehr Menschlichkeit wäre sicher angebracht.

Es kann nicht sein, das Menschen denen ein Bein fehlt keinen Parkausweis bekommen. Ich habe MS und eine außergewöhnliche Gehbehinderung. Den Parkausweis war damals kein Problem

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