Kraj : Německo

Behörden und Verwaltungsverfahren - Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

61 podpisy

Petice nebyla splněna

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  1. Zahájena 2018
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger eingerichtet werden

Odůvodnění

Der Bundestag möge darüber beschliessen, dass für rechtsunkundige Bürger Betratungsstelleneingerichtet werden, um die Ansprüche gegenüber den Behörden zu wahren. Es soll verhindertwerden, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame Rechtsmittel, Anträge und sonstigeErklärungen vom rechtsunkundigen Bürger wahrgenommen werden.Die Ausgaben für die rechtlichen Betreuer (ehrenamtlich, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsver-eine) könnten damit erheblich reduziert werden.

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Informace o petici

Petice zahájena: 19. 03. 2018
Petice končí: 07. 05. 2018
Kraj : Německo
kategorie :

zprávy

  • Pet 4-19-07-200-004869 Behörden und Verwaltungsverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger
    gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mit der Beratungsstelle
    sichergestellt werden soll, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame
    Rechtsmittel, Anträge und sonstige Erklärungen vom rechtsunkundigen Bürger
    gegenüber den Behörden wahrgenommen werden. Die Ausgaben für die
    ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsvereine könnten
    damit erheblich reduziert... více

rozprava

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