61 signatures
La pétition n'est pas acceptée.
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger eingerichtet werden
Raison
Der Bundestag möge darüber beschliessen, dass für rechtsunkundige Bürger Betratungsstelleneingerichtet werden, um die Ansprüche gegenüber den Behörden zu wahren. Es soll verhindertwerden, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame Rechtsmittel, Anträge und sonstigeErklärungen vom rechtsunkundigen Bürger wahrgenommen werden.Die Ausgaben für die rechtlichen Betreuer (ehrenamtlich, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsver-eine) könnten damit erheblich reduziert werden.
Lien vers la pétition
détails de la pétition
Pétition lancée:
19/03/2018
Fin de la pétition:
07/05/2018
Région:
Allemagne
Catégorie:
Actualités
-
Pet 4-19-07-200-004869 Behörden und Verwaltungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger
gefordert.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mit der Beratungsstelle
sichergestellt werden soll, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame
Rechtsmittel, Anträge und sonstige Erklärungen vom rechtsunkundigen Bürger
gegenüber den Behörden wahrgenommen werden. Die Ausgaben für die
ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsvereine könnten
damit erheblich reduziert... plus loin
Débat
Pas encore un argument CONTRA.