Behörden und Verwaltungsverfahren - Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
61 Supporters 61 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger eingerichtet werden

Reason

Der Bundestag möge darüber beschliessen, dass für rechtsunkundige Bürger Betratungsstelleneingerichtet werden, um die Ansprüche gegenüber den Behörden zu wahren. Es soll verhindertwerden, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame Rechtsmittel, Anträge und sonstigeErklärungen vom rechtsunkundigen Bürger wahrgenommen werden.Die Ausgaben für die rechtlichen Betreuer (ehrenamtlich, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsver-eine) könnten damit erheblich reduziert werden.

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News

  • Pet 4-19-07-200-004869 Behörden und Verwaltungsverfahren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger
    gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mit der Beratungsstelle
    sichergestellt werden soll, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame
    Rechtsmittel, Anträge und sonstige Erklärungen vom rechtsunkundigen Bürger
    gegenüber den Behörden wahrgenommen werden. Die Ausgaben für die
    ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsvereine könnten
    damit erheblich reduziert... further

pro

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contra

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