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Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Lūgumraksts adresēts: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger eingerichtet werden
Pamatojums
Der Bundestag möge darüber beschliessen, dass für rechtsunkundige Bürger Betratungsstelleneingerichtet werden, um die Ansprüche gegenüber den Behörden zu wahren. Es soll verhindertwerden, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame Rechtsmittel, Anträge und sonstigeErklärungen vom rechtsunkundigen Bürger wahrgenommen werden.Die Ausgaben für die rechtlichen Betreuer (ehrenamtlich, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsver-eine) könnten damit erheblich reduziert werden.
Saite uz petīciju
Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
19.03.2018
Petīcija beidzas:
07.05.2018
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Jaunumi
-
Pet 4-19-07-200-004869 Behörden und Verwaltungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Einrichtung von Beratungsstellen für rechtsunkundige Bürger
gefordert.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mit der Beratungsstelle
sichergestellt werden soll, dass insbesondere rechtzeitig und rechtswirksame
Rechtsmittel, Anträge und sonstige Erklärungen vom rechtsunkundigen Bürger
gegenüber den Behörden wahrgenommen werden. Die Ausgaben für die
ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer, Berufsbetreuer bzw. Betreuungsvereine könnten
damit erheblich reduziert... vairāk
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.