Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass: alle Direktoren und Vorstandsvorsitzende/Geschäftsführer von öffentlichen Aufgabenträgern - also Bundesbehörden wie der Agentur für Arbeit, der Bundesnetzagentur und kommunaler Betriebe der Daseinsvorsorge -, des Bundespräsidenten(hier nicht jährlich), und Minister vom Volk jährlich gewählt werden müssen.

Begründung

Zur Begründung: Durch eine Wahl von Volksvertretern alle 4-5Jahre wird Demokratie nicht wirklich war genommen und verstanden. Gerade bei den unteren Bevölkerungsschichten ist daher die Meinung, das Politik etwas von Eliten und für Eliten ist. Das zerstört die ohne hin geringe Demokratie – also die Einflussnahme der Bürger in unserem Land. Das gilt nun mal leider auch für staatliche Institutionen der Daseinsvorsorge wie Energie, ÖPNV... . Wenn Minister und Vorstandsvorsitzende/Geschäftsführer(z.B. von Verkehrsverbünden), und Direktoren(z.B. von der Bundesnetzagentur, Agentur für Arbeit..) jedes Jahr neu wiedergewählt werden wollen, müssen sie sich für die Belange der Bürger stark machen und diese auch ernst nehmen.Ein Beispiel dazu, wo ich mich gut auskenne: beim Verkehrsverbund Mittelsachsen VMS hat sich verschlechtert. 1. die neuen Citylink Triebwagen von Vosslo die Sicht nach draußen absichtlich behindern sollen2. auf fast allen Überlandbuslinien Mo-Fr nach 19Uhr und am Wochenende kein Bus mehr fährt3. die Bahnstrecken Glauchau-Großbothen-Trebsen, Olbernhau-Neuhaus(Sachs), Pockau Lengefeld-Marienberg, ... stilgelegt wurden4. Verbundübergreifende Fahrten sind mit Verbundfahrkarten nicht möglich, weil das der VMS laut Aussage des Verkehrsunternehmens MRB so will5. Es gibt keine Initiativen für mehr Druck gegen Mittelkürzungen des ÖPNV gegen den Freistaat Sachsen6. Ohne öffentlich wirksamen Widerspruch der Verbünde Mittel vom Bund für den ÖPNV zum Straßenbau verwendet werden7. Kein Kundenorientierter Fahrplan gestaltet wird, was dazu führt, dass in Mosel Bundesstraßen 4Spurig ausgebaut werden, weil die Arbeiter für VW keine Möglichkeit zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Dienstzeiten haben8. Wetterschutzmöglichkeiten an Bushaltestellen kaum vorhanden sind und an vielen Bahnstationen wie Grüna, Altmitweida, Mosel, Steinpleis... nur unzureichend sindIn anderen Behörden ist es leider nicht anders. So hat die Bundesnetzagentur bis heute weder bei Strom noch beim Schienennetz Netz-Nutzungsentgelte reglementiert. Beim öffentlich rechtlichen Rundfunk werden ohne Einspruch der Bürger, Sportübertragungsrechte für Unsummen erworben, was den Korruptionsskandal der FIFA überhaupt erst möglich gemacht hat. Auch der Bundesfinanzminister kann ohne jede Einflussnahme der Bürger Gesetze beschließen-z.B. Bei der Griechenlandrettung- und so Länder zu einem unmenschlichen Sparkurs zwingen, bei dem der deutsche Steuerzahler auch noch haftet.Am Ende wird diese vollständige Demokratie dazu führen dass:1. sich alle Bürger verstanden fühlen und ernst genommen werden2. die Wahlbeteiligung steigt3. Armut abnimmt4. der Mittelstand gestärkt wird5. Integration gelingt-auch die von Langzeitarbeitslosen, psychisch Kranken und Behinderten6. Steuerverschwendung eingedämmt wird7. Umweltschutz und Verbraucherschutz einfacher gegen Lobbyisten durchgesetzt wird8. die Zufriedenheit in unserm Land zunimmt

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  • Pet 1-18-06-10000-034069

    Grundgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Minister und leitende Personen von öffentlichen
    Aufgabenträgern vom Volk jährlich neu gewählt werden müssen. Darüber hinaus soll
    der Bundespräsident direkt gewählt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch eine
    Wahl von Volksvertretern lediglich alle vier Jahre „die Demokratie nicht wirklich
    wahrgenommen und verstanden werde“. Es entstehe der Eindruck, dass „Politik
    etwas von Eliten und für Eliten“ sei. Das zerstöre die ohnehin gering ausgeprägte
    Demokratie und damit die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte
    auch für staatliche Institutionen der Daseinsvorsorge (wie Energie, ÖPNV etc.).
    Wenn Minister und leitende Personen von öffentlichen Aufgabenträgern (z. B. der
    Bundesagentur für Arbeit, der Bundesnetzagentur und kommunaler Betriebe der
    Daseinsvorsorge) sowie Vorstandsvorsitzende bzw. Geschäftsführer (z. B. von
    Verkehrsverbänden) jedes Jahr neu wiedergewählt werden wollen, müssten sie sich
    für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen und diese auch ernst
    nehmen. Der mit der Petition unterbreitete Vorschlag solle durch eine Stärkung der
    Demokratie u. a. dazu führen, dass die Wahlbeteiligung steige, die Armut abnehme,
    der Mittelstand gestärkt werde, Integration gelinge und sich die Bürgerinnen und
    Bürger verstanden und ernst genommen fühlten, wodurch die Zufriedenheit
    zunehme.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 19 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das in Artikel 20 Absatz 2
    und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verankerte demokratische Prinzip nach
    der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert, dass alle Staatsgewalt
    vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch
    besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
    Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich
    auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (BVerfGE 93, 37,
    66). Volk im Sinne dieser Verfassungsnormen und damit Legitimationssubjekt ist das
    jeweilige Bundes- oder Landesstaatsvolk (BVerfGE 83, 60, 74).
    Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine
    ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben
    betrauten Organen und Amtswaltern (BVerfGE 93, 37, 66). Die Ausübung von
    Staatsgewalt ist dann demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der
    Amtsträger – personelle Legitimation vermittelnd – auf das Staatsvolk zurückführen
    lässt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich-inhaltliche
    Legitimation erfährt, d. h. die Amtsträger im Auftrag und nach Weisung der
    Regierung handeln und die Regierung damit in die Lage versetzen, die
    Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (BVerfGE 93,
    37, 67 f).
    Der Ausschuss stellt fest, dass diese Voraussetzungen bei der gegenwärtigen Praxis
    einer Ernennung von Amtsträgern durch demokratisch legitimierte Organe gewahrt
    sind. Bei Bundesministern erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten auf
    Vorschlag des vom Parlament gewählten und seinerseits parlamentarisch
    verantwortlichen Bundeskanzlers (Artikel 63, 64 GG), bei Bundesbeamten durch den
    Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung (Artikel 60 GG).
    Entsprechende Regelungen zu Landesministern finden sich in den
    Landesverfassungen, während die Ernennung von Landebeamten in der Regel durch
    den jeweiligen Ministerpräsidenten erfolgt, der seinerseits dem Landesparlament
    gegenüber verantwortlich ist.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Bundespräsident – in
    bewusster Abkehr von der Verfassungsrechtslage unter der Weimarer
    Reichsverfassung – in dem nach Artikel 54 GG vorgesehenen Verfahren von der
    Bundesversammlung gewählt wird. Der Ausschuss hat sich mit der Forderung einer
    Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk in der 18. Wahlperiode bereits
    intensiv befasst. So hat der Deutsche Bundestag im Hinblick auf eine auf der
    Internetseite veröffentlichte Petition zu dieser Thematik am 1. Dezember 2016
    beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Begründung
    verweist der Ausschuss auf den Bundestagsbeschluss, der auf der Homepage
    www.bundestag.de/Petitionen unter der ID-Nummer 66078 eingesehen werden kann.
    Mithin hebt der Ausschuss hervor, dass entgegen der Auffassung des Petenten bei
    den genannten Personen kein Defizit hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation
    besteht. Auch wäre eine nach dem Vorschlag des Petenten nur auf ein Jahr
    befristete Amtsdauer nach dem Dafürhalten des Ausschusses mit den Erfordernissen
    einer sachgerechten Aufgabenwahrnehmung nicht vereinbar. Bei
    Beamtenverhältnissen auf Zeit und sonstigen befristeten Leitungsfunktionen ist mit
    guten Gründen eine deutlich längere Amtsperiode und bei kommunalen
    Wahlbeamten in der Regel auch die Möglichkeit einer Wiederwahl vorgesehen.
    Für das von dem Petenten angeführte Leitungspersonal von kommunalen Betrieben
    der Daseinsvorsorge gelten die je nach der gewählten Rechtsform des
    Unternehmens einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Bestellung der
    Geschäftsführung, die in der Regel durch den öffentlichen Träger erfolgt, der
    seinerseits der örtlichen Gemeindevertretung verantwortlich ist. Auch insoweit
    besteht daher nach Auffassung des Ausschusses eine hinreichende demokratische
    Legitimation der Aufgabenwahrnehmung.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.