• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 19 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Behördenaufbau und -organisation - Wahl von öffentlichen Aufgabenträgern

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen… dass: alle Direktoren und Vorstandsvorsitzende/Geschäftsführer von öffentlichen Aufgabenträgern - also Bundesbehörden wie der Agentur für Arbeit, der Bundesnetzagentur und kommunaler Betriebe der Daseinsvorsorge -, des Bundespräsidenten(hier nicht jährlich), und Minister vom Volk jährlich gewählt werden müssen.

Begründung:

Zur Begründung: Durch eine Wahl von Volksvertretern alle 4-5Jahre wird Demokratie nicht wirklich war genommen und verstanden. Gerade bei den unteren Bevölkerungsschichten ist daher die Meinung, das Politik etwas von Eliten und für Eliten ist. Das zerstört die ohne hin geringe Demokratie – also die Einflussnahme der Bürger in unserem Land. Das gilt nun mal leider auch für staatliche Institutionen der Daseinsvorsorge wie Energie, ÖPNV... . Wenn Minister und Vorstandsvorsitzende/Geschäftsführer(z.B. von Verkehrsverbünden), und Direktoren(z.B. von der Bundesnetzagentur, Agentur für Arbeit..) jedes Jahr neu wiedergewählt werden wollen, müssen sie sich für die Belange der Bürger stark machen und diese auch ernst nehmen.Ein Beispiel dazu, wo ich mich gut auskenne: beim Verkehrsverbund Mittelsachsen VMS hat sich verschlechtert. 1. die neuen Citylink Triebwagen von Vosslo die Sicht nach draußen absichtlich behindern sollen2. auf fast allen Überlandbuslinien Mo-Fr nach 19Uhr und am Wochenende kein Bus mehr fährt3. die Bahnstrecken Glauchau-Großbothen-Trebsen, Olbernhau-Neuhaus(Sachs), Pockau Lengefeld-Marienberg, ... stilgelegt wurden4. Verbundübergreifende Fahrten sind mit Verbundfahrkarten nicht möglich, weil das der VMS laut Aussage des Verkehrsunternehmens MRB so will5. Es gibt keine Initiativen für mehr Druck gegen Mittelkürzungen des ÖPNV gegen den Freistaat Sachsen6. Ohne öffentlich wirksamen Widerspruch der Verbünde Mittel vom Bund für den ÖPNV zum Straßenbau verwendet werden7. Kein Kundenorientierter Fahrplan gestaltet wird, was dazu führt, dass in Mosel Bundesstraßen 4Spurig ausgebaut werden, weil die Arbeiter für VW keine Möglichkeit zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Dienstzeiten haben8. Wetterschutzmöglichkeiten an Bushaltestellen kaum vorhanden sind und an vielen Bahnstationen wie Grüna, Altmitweida, Mosel, Steinpleis... nur unzureichend sindIn anderen Behörden ist es leider nicht anders. So hat die Bundesnetzagentur bis heute weder bei Strom noch beim Schienennetz Netz-Nutzungsentgelte reglementiert. Beim öffentlich rechtlichen Rundfunk werden ohne Einspruch der Bürger, Sportübertragungsrechte für Unsummen erworben, was den Korruptionsskandal der FIFA überhaupt erst möglich gemacht hat. Auch der Bundesfinanzminister kann ohne jede Einflussnahme der Bürger Gesetze beschließen-z.B. Bei der Griechenlandrettung- und so Länder zu einem unmenschlichen Sparkurs zwingen, bei dem der deutsche Steuerzahler auch noch haftet.Am Ende wird diese vollständige Demokratie dazu führen dass:1. sich alle Bürger verstanden fühlen und ernst genommen werden2. die Wahlbeteiligung steigt3. Armut abnimmt4. der Mittelstand gestärkt wird5. Integration gelingt-auch die von Langzeitarbeitslosen, psychisch Kranken und Behinderten6. Steuerverschwendung eingedämmt wird7. Umweltschutz und Verbraucherschutz einfacher gegen Lobbyisten durchgesetzt wird8. die Zufriedenheit in unserm Land zunimmt

30.06.2016 (aktiv bis 24.08.2016)


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