• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:03 Uhr

    Pet 1-18-06-10000-034069

    Grundgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Minister und leitende Personen von öffentlichen
    Aufgabenträgern vom Volk jährlich neu gewählt werden müssen. Darüber hinaus soll
    der Bundespräsident direkt gewählt werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass durch eine
    Wahl von Volksvertretern lediglich alle vier Jahre „die Demokratie nicht wirklich
    wahrgenommen und verstanden werde“. Es entstehe der Eindruck, dass „Politik
    etwas von Eliten und für Eliten“ sei. Das zerstöre die ohnehin gering ausgeprägte
    Demokratie und damit die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte
    auch für staatliche Institutionen der Daseinsvorsorge (wie Energie, ÖPNV etc.).
    Wenn Minister und leitende Personen von öffentlichen Aufgabenträgern (z. B. der
    Bundesagentur für Arbeit, der Bundesnetzagentur und kommunaler Betriebe der
    Daseinsvorsorge) sowie Vorstandsvorsitzende bzw. Geschäftsführer (z. B. von
    Verkehrsverbänden) jedes Jahr neu wiedergewählt werden wollen, müssten sie sich
    für die Belange der Bürgerinnen und Bürger stark machen und diese auch ernst
    nehmen. Der mit der Petition unterbreitete Vorschlag solle durch eine Stärkung der
    Demokratie u. a. dazu führen, dass die Wahlbeteiligung steige, die Armut abnehme,
    der Mittelstand gestärkt werde, Integration gelinge und sich die Bürgerinnen und
    Bürger verstanden und ernst genommen fühlten, wodurch die Zufriedenheit
    zunehme.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 19 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das in Artikel 20 Absatz 2
    und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verankerte demokratische Prinzip nach
    der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert, dass alle Staatsgewalt
    vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch
    besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
    Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich
    auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (BVerfGE 93, 37,
    66). Volk im Sinne dieser Verfassungsnormen und damit Legitimationssubjekt ist das
    jeweilige Bundes- oder Landesstaatsvolk (BVerfGE 83, 60, 74).
    Die verfassungsrechtlich notwendige demokratische Legitimation erfordert eine
    ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben
    betrauten Organen und Amtswaltern (BVerfGE 93, 37, 66). Die Ausübung von
    Staatsgewalt ist dann demokratisch legitimiert, wenn sich die Bestellung der
    Amtsträger – personelle Legitimation vermittelnd – auf das Staatsvolk zurückführen
    lässt und das Handeln der Amtsträger selbst eine ausreichende sachlich-inhaltliche
    Legitimation erfährt, d. h. die Amtsträger im Auftrag und nach Weisung der
    Regierung handeln und die Regierung damit in die Lage versetzen, die
    Sachverantwortung gegenüber Volk und Parlament zu übernehmen (BVerfGE 93,
    37, 67 f).
    Der Ausschuss stellt fest, dass diese Voraussetzungen bei der gegenwärtigen Praxis
    einer Ernennung von Amtsträgern durch demokratisch legitimierte Organe gewahrt
    sind. Bei Bundesministern erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten auf
    Vorschlag des vom Parlament gewählten und seinerseits parlamentarisch
    verantwortlichen Bundeskanzlers (Artikel 63, 64 GG), bei Bundesbeamten durch den
    Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung (Artikel 60 GG).
    Entsprechende Regelungen zu Landesministern finden sich in den
    Landesverfassungen, während die Ernennung von Landebeamten in der Regel durch
    den jeweiligen Ministerpräsidenten erfolgt, der seinerseits dem Landesparlament
    gegenüber verantwortlich ist.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Bundespräsident – in
    bewusster Abkehr von der Verfassungsrechtslage unter der Weimarer
    Reichsverfassung – in dem nach Artikel 54 GG vorgesehenen Verfahren von der
    Bundesversammlung gewählt wird. Der Ausschuss hat sich mit der Forderung einer
    Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk in der 18. Wahlperiode bereits
    intensiv befasst. So hat der Deutsche Bundestag im Hinblick auf eine auf der
    Internetseite veröffentlichte Petition zu dieser Thematik am 1. Dezember 2016
    beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Begründung
    verweist der Ausschuss auf den Bundestagsbeschluss, der auf der Homepage
    www.bundestag.de/Petitionen unter der ID-Nummer 66078 eingesehen werden kann.
    Mithin hebt der Ausschuss hervor, dass entgegen der Auffassung des Petenten bei
    den genannten Personen kein Defizit hinsichtlich ihrer demokratischen Legitimation
    besteht. Auch wäre eine nach dem Vorschlag des Petenten nur auf ein Jahr
    befristete Amtsdauer nach dem Dafürhalten des Ausschusses mit den Erfordernissen
    einer sachgerechten Aufgabenwahrnehmung nicht vereinbar. Bei
    Beamtenverhältnissen auf Zeit und sonstigen befristeten Leitungsfunktionen ist mit
    guten Gründen eine deutlich längere Amtsperiode und bei kommunalen
    Wahlbeamten in der Regel auch die Möglichkeit einer Wiederwahl vorgesehen.
    Für das von dem Petenten angeführte Leitungspersonal von kommunalen Betrieben
    der Daseinsvorsorge gelten die je nach der gewählten Rechtsform des
    Unternehmens einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Bestellung der
    Geschäftsführung, die in der Regel durch den öffentlichen Träger erfolgt, der
    seinerseits der örtlichen Gemeindevertretung verantwortlich ist. Auch insoweit
    besteht daher nach Auffassung des Ausschusses eine hinreichende demokratische
    Legitimation der Aufgabenwahrnehmung.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und Forderung der Petition nicht zu unterstützen. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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