Der Petent wendet sich gegen die Entscheidung des Innenministers, die neu zu schaffende Behörde "Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITIS) in München anzusiedeln.

Begründung

Mit großem Entsetzen hörte ich von o. g. Neuigkeit und belastet mich direkt.Wie kann es sein, das eine bereits heute wirtschaftlich gut dastehende Region diese Vergabe erhielt? Abgesehen von der bereits bestehenden Wohnungsnot vor Ort, kommen jetzt noch mal bis zu 400 Topverdiener in Region. Durch diese werden aber die Mietpreise sicher auch nicht "purzeln".Aktuell finden in bereits wirtschaftsschwachen Regionen immer noch Betriebsschließungen statt. Somit fallen dort immer mehr Wirtschaftskräfte weg, andererseits wird diese in Oberbayern künstlich geballt...Wurden andere Landesregierungen an der Vergabe eigentlich beteiligt? Wurden weitere Länder um Angebote gebeten? Haben sich andere Landesregierungen auch darum bemüht??? Oder war es nur eine BMI - BY Verhandlung?Warum wird so etwas nicht in zentraleren, wirtschaftsschwächeren Regionen etabliert?Oder hat die BRD keine förder-nötigen Regionen mehr? Ist Bayern aktuell das einzige Sorgenkind?-> Natürlich ist mir bekannt, das die Bundeswehr bereits im Raum München ein Sicherheitszentrum errichten durfte. Muss man aber solche kommenden Steuerverschwendungen: exorbitant hohe Grundstückskosten, im Vergleich zu günstigeren Quadratmeterpreisen anderenorts; weitere Zuspitzung des Immobilienmarktes im Münchner Raum; dadurch künstliche WEITERE Öffnung der "Sozialen Schere"- Verdrängung der Einkommensschwächeren aus München; weitere Subventionierungen von wirtschaftsschwächen Regionen, die aber mit solcher Ansiedlung vom Steuertopf wegkommen könnten, einfach hinnehmen? Alles sehr, sehr schwer zu verstehen, besonders aber nachzuvollziehen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 1-18-06-2000-039636 Behördenaufbau und –organisation

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petition richtet sich gegen die Entscheidung, die neu zu schaffende Behörde
    „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ in München anzusiedeln.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Entscheidung des damaligen Bundesministeriums des Innern (BMI), die neue
    „Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) nach München zu
    vergeben, erneut überprüft werden müsse mit dem Ziel, eine weitere Zuspitzung von
    Wohnungsknappheit im Großraum München sowie weitere Subventionen an
    wirtschaftsschwache Regionen zu verhindern. Der Petent kritisiert die
    Standortentscheidung unter Verweis auf die sehr gute wirtschaftliche Situation und die
    hohen Lebenshaltungskosten im Gebiet der bayerischen Landeshauptstadt und regt
    eine Ansiedlung in einer zentraleren, jedoch wirtschaftsschwächeren Region an.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 34 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass ZITiS per Erlass des
    Bundesministers des Innern vom 6. April 2017 (GMBl vom 20. April 2017, S. 274,
    Anlage) in dessen Geschäftsbereich errichtet worden ist. Sitz der Zentralstelle ist
    gemäß § 1 Abs. 2 des Errichtungserlasses die Region München.

    Zu den Hintergründen für die Standortentscheidung macht der Ausschuss auf folgende
    Aspekte aufmerksam:

    Die im Zusammenhang mit der Errichtung der ZITiS getroffene Standortentscheidung
    basiert auf der Grundannahme, dass für ZITiS hochspezialisierte IT-Fachkräfte
    benötigt werden, die gezielte Qualifikationen insbesondere in den
    Technologiebereichen Digitale Forensik, Telekommunikationsüberwachung, Big Data
    und Kryptoanalyse aufweisen müssen. Gleichzeitig herrschte auf dem Arbeitsmarkt
    ein IT-Fachkräftemangel. 2015 waren laut einer Umfrage der Bitkom 43.000 offene
    Stellen für lT-Spezialisten vorhanden. Der Arbeitsmarkt war zudem insbesondere
    bezüglich IT-Sicherheitsspezialisten durch einen sogenannten „Arbeitnehmermarkt“
    geprägt, bei dem der Arbeitnehmer hohe Anforderungen an seine Arbeit und die
    Bedingungen stellen konnten.

    Im Vorfeld wurden mehrere Standorte für ZITiS betrachtet. Für die
    Standortentscheidung wurden u. a. folgende Kriterien für die Standortauswahl
    einbezogen:

     Nähe zu Bedarfsträgern

     Vorhandensein externer Kooperationspartner in Wissenschaft und Forschung

     Mögliche Clusterbildung mit weiteren privaten und öffentlichen Einrichtungen

     Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte

     Attraktivität des Standortes für junge mobile Arbeitskräfte für zukünftiges und
    noch zu werbendes Personal

     Regionale Lohnverhältnisse, der „Gerne-Leben“-Faktor und die Wohn- und
    Eigentumssituation.

    Ausschlaggebend für die Standortentscheidung München waren insbesondere
    folgende Gründe:

     Bündelung von Resourcen und Energien und dadurch zu erzielende Synergie-
    Effekte durch eine Campus-Lösung mit dem Studiengang CODE der Universität der
    Bundeswehr in München / Neubiberg. Dieses wird durch ein gemeinsam genutztes
    Dienstgebäude auf dem Gelände der Universität realisiert. Der Neubau wird
    voraussichtlich im Jahr 2024 zur Verfügung stehen.

     München ist als Ballungsraum mit Umfeld und ausgeprägtem wirtschaftlichen
    und universitären Umfeld ein attraktiver Standort, insbesondere auch für IT-Fachkräfte.

     Neben der unmittelbaren Zusammenarbeit sprachen auch die Planungen der
    Bundeswehrhochschule München für die Einrichtung des „größten
    Forschungszentrums“ für Cybersicherheit, dies verbunden mit der Errichtung eines
    „Cyber-Cluster“ für den Standort. Mit dem „Cyber Innovation Hub“ will die Universität
    der Bundeswehr ein sogenanntes „digitales Startup-Ökosystem“ unterstützen. Gerade
    diese Aussicht auf eine kreative Unternehmenslandschaft sprach für die
    Zukunftsfähigkeit des Standorts.

     Weltweit erweisen sich Cluster als Erfolgsmodell. Die räumliche Nähe, der
    persönliche Austausch und informelle Treffen von spezialisierten Fachkräften fördern
    Innovation, Produktivität und Kreativität.

     Die Verzahnung von Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und
    Nichtregierungsorganisationen an einem Standort ist ein „Meilenstein“ im Kampf
    gegen Kriminalität und Terrorismus.

    Im Ergebnis seiner Prüfung stellt der Petitionsausschuss mithin fest, dass sich das BMI
    aus plausiblen Gründen für die Errichtung von ZITiS in München entschieden hat.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.