Rajon : Gjermania
Imazhi i peticionit Bei Abschaffung Paragraph 103 StGB, Gleichstellung der Paragraphen 185 und 194 Abs. 3
Të drejtat e qytetarit

Bei Abschaffung Paragraph 103 StGB, Gleichstellung der Paragraphen 185 und 194 Abs. 3

Kërkuesi jo publik
Peticioni drejtohet tek
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
6 Mbështetëse 6 në Gjermania

Kërkuesi nuk e ka paraqitur peticionin.

6 Mbështetëse 6 në Gjermania

Kërkuesi nuk e ka paraqitur peticionin.

  1. Filluar 2016
  2. Mbledhja mbaroi
  3. Paraqitur
  4. Dialog
  5. I dështuar

Bei Streichung des Paragraphen 103 StGB ist es nur gerecht, die Beleidigung als solche straffrei zu stellen.( Paragraph 185 StGB)

Auch der Paragraph 194 Abs. 3 sollte straffrei gestellt werden. Beamte sind auch nur Menschen und nicht mehr wert als andere Vertreter von ausländischen Staaten.

arsye

Begründung: Wenn der Vertreter eines ausländischen Staates oder andere Amtsträger des ausländischen Landes beleidigt werden dürfen, oder dieses Vorgehen als Meinungsäußerung aufzufassen ist, sind diese Positionen dieser Amtsträger bundesweit gleichzustellen.

Auch sollte es nicht möglich sein, dass der Dienstherr eines Beamten einen Antrag auf Strafverfolgung wegen Beleidigung des Beamten stellt. Ein dt. Beamter hat im Gegensatz zu ausländischen Amtsträgern keinen Mehrwert.

Ju faleminderit shumë për mbështetjen tuaj

Lidhje me peticionin

Imazhi me kodin QR

Skedar gris me kod QR

download (PDF)

lajm

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Asnjë PRO argument ende.

Bevor rumpalavert + sinnlose Petitionen gestartet werden, mit denen sich die "Regierenden" in ihrer gesetzlich gesicherten sozialen Hängematte den Po abwischen, muss JEDER MÜNDIGE Bürger erstmal wissen, dass noch nicht mal seit 1949 das Grundgesetz (GG) mit allen Rechten der Bürger ratifiziert wurde wg.Verhinderung durch "Mächte". Was interessiert uns Türkei? Wir müssen in BRD den Hintern hochheben, uns informieren + internes Unrecht bekämpfen! Die größte Angst des Systems sind "wissende Bürger" ohne Angst. Ist StGB überhaupt rechtskonform? Informieren, dann handeln! Siehe alles unter:

Ndihmoni në forcimin e pjesëmarrjes së qytetarëve. Ne duam t'i bëjmë shqetësimet tuaja të dëgjohen dhe të mbeten të pavarura.

dhuroni tani