• Von: Mikail Beytekin mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 6 Unterstützer
    6 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Bei Abschaffung Paragraph 103 StGB, Gleichstellung der Paragraphen 185 und 194 Abs. 3

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Bei Streichung des Paragraphen 103 StGB ist es nur gerecht, die Beleidigung als solche straffrei zu stellen.( Paragraph 185 StGB)

Auch der Paragraph 194 Abs. 3 sollte straffrei gestellt werden.
Beamte sind auch nur Menschen und nicht mehr wert als andere Vertreter von ausländischen Staaten.

Begründung:

Begründung:
Wenn der Vertreter eines ausländischen Staates oder andere Amtsträger des ausländischen Landes beleidigt werden dürfen, oder dieses Vorgehen als Meinungsäußerung aufzufassen ist, sind diese Positionen dieser Amtsträger bundesweit gleichzustellen.

Auch sollte es nicht möglich sein, dass der Dienstherr eines Beamten einen Antrag auf Strafverfolgung wegen Beleidigung des Beamten stellt. Ein dt. Beamter hat im Gegensatz zu ausländischen Amtsträgern keinen Mehrwert.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lübeck, 15.04.2016 (aktiv bis 14.10.2016)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: Bevor rumpalavert + sinnlose Petitionen gestartet werden, mit denen sich die "Regierenden" in ihrer gesetzlich gesicherten sozialen Hängematte den Po abwischen, muss JEDER MÜNDIGE Bürger erstmal wissen, dass noch nicht mal seit 1949 das Grundgesetz (GG) ...



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