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Initiativtagaren skickade inte in petitionen.
Framställningen är riktad till: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Bei Streichung des Paragraphen 103 StGB ist es nur gerecht, die Beleidigung als solche straffrei zu stellen.( Paragraph 185 StGB)
Auch der Paragraph 194 Abs. 3 sollte straffrei gestellt werden. Beamte sind auch nur Menschen und nicht mehr wert als andere Vertreter von ausländischen Staaten.
Orsak
Begründung: Wenn der Vertreter eines ausländischen Staates oder andere Amtsträger des ausländischen Landes beleidigt werden dürfen, oder dieses Vorgehen als Meinungsäußerung aufzufassen ist, sind diese Positionen dieser Amtsträger bundesweit gleichzustellen.
Auch sollte es nicht möglich sein, dass der Dienstherr eines Beamten einen Antrag auf Strafverfolgung wegen Beleidigung des Beamten stellt. Ein dt. Beamter hat im Gegensatz zu ausländischen Amtsträgern keinen Mehrwert.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2016-04-15
Petitionen avslutas:
2016-10-14
Region:
Tyskland
Kategori :
Medborgerliga rättigheter
Nyheter
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Petition wurde nicht eingereicht
den 14.8.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatt
Bevor rumpalavert + sinnlose Petitionen gestartet werden, mit denen sich die "Regierenden" in ihrer gesetzlich gesicherten sozialen Hängematte den Po abwischen, muss JEDER MÜNDIGE Bürger erstmal wissen, dass noch nicht mal seit 1949 das Grundgesetz (GG) mit allen Rechten der Bürger ratifiziert wurde wg.Verhinderung durch "Mächte". Was interessiert uns Türkei? Wir müssen in BRD den Hintern hochheben, uns informieren + internes Unrecht bekämpfen! Die größte Angst des Systems sind "wissende Bürger" ohne Angst. Ist StGB überhaupt rechtskonform? Informieren, dann handeln! Siehe alles unter:
