54 Unterschriften
Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus Berlin
I. Ein Kulturgesetz für Berlin beschließen. In der kommenden Legislatur.
Berlin braucht einen verlässlichen Rahmen für die öffentliche Kulturförderung. Dazu gehören planbare,
mehrjährige Förderzusagen, nachvollziehbare Förderkriterien und eine unabhängige fachliche Bewertung.
II. Den Kulturetat um 20 Prozent anheben. Verbindlich.
Zwei Prozent sind bereits unterschritten. Wir fordern eine Erhöhung des Kulturetats um 20 Prozent. Dazu einen Plan für die Rückkehr der gestrichenen Programme.
III. Wer arbeitet, wird bezahlt.
Mindesthonorare und Ausstellungsvergütungen gehören verbindlich an jede öffentliche Förderung
gekoppelt und regelmäßig angepasst. Selbstausbeutung darf keine Kalkulationsgrundlage des Landes
Berlin sein.
IV. Räume sichern, bevor sie weg sind.
Das Arbeitsraumprogramm entsperren. Landeseigene Immobilien für Kultureinrichtungen öffnen, 86
Prozent der Betriebe fordern genau das. Gewerbemieten wirksam schützen. Kulturstätten mit
Bestandsschutz gegenüber heranrückender Wohnbebauung sichern.
V. Subkultur fördern statt beatmen.
Clubs, Livespielstätten und Kollektive brauchen eine mehrjährige Förderstruktur statt Einzelprojekte. Dazu braucht jeder der zwölf Bezirke ein bezahltes Nachtbürgermeisteramt, dauerhaft aus Landesmitteln finanziert. So soll zwischen Anwohnenden, Nachtkultur, Gastronomie, Veranstaltenden, Behörden und Sicherheitsakteuren vermittelt werden. Die Nacht braucht eine Zuständigkeit, nicht drei halbe.
VI. Kunstfreiheit ist nicht verhandelbar.
Keine Gesinnungsprüfung als Förderkriterium, keine politische Einflussnahme auf Jurys. Und wo
Zivilgesellschaft kulturelle Aufgaben ohne Haushaltsmittel übernimmt, wie an der Siegessäule zum
Jahreswechsel, verdient sie verlässliche Genehmigungswege statt Grauzonen.
Begründung
Berlin kürzt sich selbst weg. Die Seele dieser Stadt steht in keiner Haushaltszeile. Ihre Rendite schon.
Was das nächste Abgeordnetenhaus für Kultur und Subkultur entscheiden muss
Berlin spart seit drei Haushalten an dem, was die Stadt zusammenhält. Am 20. September wurde ein
neues Abgeordnetenhaus gewählt. Hier steht, was diese Kürzungen kosten und was jetzt zu tun ist.
1. Wo diese Stadt sich selbst begegnet
Berlin funktioniert nicht wegen seiner Ämter. Berlin funktioniert trotz seiner Verwaltung, weil es Orte gibt, die Menschen verbinden. Ob Bezirksbibliothek, Jugendtheater, Stadtteilchor im Gemeindesaal oder die Tanzfläche im Club um vier Uhr morgens: Wer in Berlin ankommt, landet fast nie zuerst auf einem Amt. Sondern im Kollektiv, im Proberaum, in der Kultureinrichtung. Kultur ist Berlins mächtigster Integrationsmotor. Und zwar der einzige, der ganz ohne staatliche Verordnung auskommt. Sie fragt nicht nach Aufenthaltstitel, Schulabschluss oder Geldbörse. Sie stellt Räume bereit und lässt Menschen einander begegnen, die sich sonst nie begegnen würden. Die Zahlen des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf) sprechen eine klare Sprache: Vier Kulturbesuche im Jahr steigern das persönliche Wohlbefinden so stark wie 2.700 Euro mehr Jahreseinkommen. Kultur verwaltet gesellschaftliche Ungleichheit nicht, sie baut sie ab. Kultur ist das erste Ziel autoritärer Kräfte. Wer die Demokratie verteidigen will, muss bei der Freiheit der Kunst anfangen. Nicht mit Sonntagsreden, sondern mit Budgets, Räumen und Rechtssicherheit. Wer hier streicht, streicht nicht einfach Freizeitangebote. Er zerschneidet die Bänder, die diese Stadt zusammenhalten. Kultur ist nicht ausschließlich ein gesellschaftlicher Wert, sondern auch Wirtschafts-, Standort-, Tourismus- und Beschäftigungsfaktor und gehört deshalb ins Zentrum der Berliner Wirtschafts- und Standortpolitik.
2. Jeder Euro kommt dreieinhalbfach zurück
Wer das für Luxus hält, den überzeugt die Rechnung. Rund 528 Millionen Euro Kulturförderung im Jahr erzeugen wirtschaftliche Rückflüsse von 1,88 Milliarden Euro. Das sind mehr als 3,50 Euro für jeden investierten Euro und ein Überschuss von 1,35 Milliarden. Mit den großen Gedenkstätten steigt der Rückfluss auf bis zu 4,65 Milliarden. Diese Studie stammt nicht von der Szene. Sie wurde von der Kulturverwaltung des Senats selbst gefördert. Dahinter steht kein Nischensektor: Die Kultur- und Kreativwirtschaft setzt 41,1 Milliarden Euro um, beschäftigt rund 195.000 Menschen und übertrifft in der Bruttowertschöpfung klassische Industriebranchen der Stadt. Wer angesichts dieser Zahlen bei der Kultur kürzt, spart nicht. Er verbrennt Geld und setzt wirtschaftliche Wertschöpfung aufs Spiel.
3. Und genau hier wird gekürzt
Der Rotstift setzt bei der Kultur zuerst an, und härter als anderswo. Die Zahlen des laufenden Doppelhaushalts:
• 130 Millionen Euro wurden 2025 gestrichen, gut zwölf Prozent des Etats, kurzfristig und ohne Übergang.
• Je 110 Millionen Euro weniger sieht der Doppelhaushalt 2026/27 zusätzlich vor. Gegenüber dem Stand von
2024 fehlen der Kultur damit in jedem Jahr rund 240 Millionen Euro.
• Weniger als zwei Prozent des Berliner Landeshaushalts fließen in die Kultur. 2026 sinken die reinen
Kulturausgaben auf rund 826 Millionen Euro, trotz der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Bedeutung der Kultur für die Stadt.
• 25 Prozent weniger bekommt die bezirkliche Kultur. Der Fonds für Ausstellungsvergütungen in den
kommunalen Galerien und der Fonds für bezirkliche Projekte im Stadtraum wurden vollständig abgeschafft. Gekürzt wurden auch Jugendkunstschulen sowie Kinder-, Jugend- und Puppentheater.
• Gestrichen sind unter anderem die Künstlerische Forschung, der KinderKulturMonat, Musikprogramme für Kitas und Berlin Mondiale. Gekürzt werden Urbane Praxis und Kunst im öffentlichen Raum; das
Arbeitsraumprogramm ist faktisch blockiert. Rechnet man mit dem Faktor von 3,5 aus der eigenen Studie des Senats, kostet allein die Kürzung von 110 Millionen Euro die Stadt rund 385 Millionen Euro entgangene Rückflüsse. Jedes Jahr. Und das lässt sich später nicht per Haushaltsbeschluss wieder einschalten. Ein Ensemble, das auseinandergeht, findet nicht wieder zusammen. Ein geräumtes Atelier wartet nicht. Das ist keine Sparpolitik. Das ist Substanzverzehr, und die Rechnung dafür bekommt die nächste Legislatur. Man saniert keine Stadt, indem man ihr wegnimmt, wofür Menschen in sie ziehen und weshalb Millionen von Touristen sie besuchen.
Wer die Clubs verliert, verliert nicht nur Nächte. Er verliert den Grund, aus dem die halbe Welt auf die Stadt der Freiheit schaut.
Berlin kann viele Debatten vertagen. Diese nicht. Was in dieser Legislatur an kultureller Substanz verloren geht, gewinnt keine spätere zurück.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
05.10.2026
Sammlung endet:
04.04.2027
Region:
Berlin
Kategorie:
Kultur
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