Der Deutsche Bundestag möge beschliessen, dass Mobbing am Arbeitsplatz wie Stalking zu einem juristisch greifbaren Straftatbestand des deutschen StGB wird.

Begründung

Der Petitionsausschuss hat sich in einer eigenen Petition mit dem sog. Cybermobbing beschäftigt und sieht hier Handlungsbedarf. Mobbing gibt es aber nicht nur im Internet und auch nicht nur im Umfeld Schule. Der Begriff "Mobbing" ist von daher vom Gesetzgeber jurist. zu präzisieren, um den Opfern reelle Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz - doch etwa 1,7 Millionen ArbeitnehmerInnen sind in Deutschland pro Jahr von Mobbing betroffen, schätzte das Bundesamt für Arbeitsschutz schon 2002, Mehr als jeder Neunte ist hierzulande im Erwerbsleben davon betroffen. Fachleute schätzen, dass in Deutschland jährlich etwa 1000 Mobbingopfer in den Tod gehen - das sind mehr als die Drogentoten.Serbien war das neunte Land in Europa, das gesetzlich gegen Mobbing vorging. Ein solches Gesetz haben Frankreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und die Schweiz, inzwischen auch Spanien..In Deutschland ist es -im Einklang mit den Europäischen Richtlinien- an der Zeit für einen Mobbing-Straftatbestand:Das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006) hilft bei Mobbing kaum. Auch BetrVG, BGB, StGB, Arbeitsschutzgesetz und Beschäftigungsgesetz werden der Sache - gerade bei kirchlichen Mitarbeitern- nicht gerecht, der ehemalige Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts und Fachautor, spricht von einer Zersplitterung der Rechtsgrundlage. Mobbing ist in Deutschland kein Straftatbestand, nur einzelne Mobbinghandlungen sind strafbar. Das erleichtert Verschleierung, da bei einzelnen Mobbinghandlungen der konkrete Nachweis sehr viel schwieriger ist als bei einer Gesamtschau aller Mobbinghandlungen im Zeitverlauf. Verteidigung gegen üble Nachrede und Beleidigung ist mühsam und praktisch schwer durchzusetzen. Tatbestände wie z.B. soziale Isolation, vorenthaltene Information, intensive Kontrolle und kleinliche Kritik haben einzeln keine juristische Relevanz, auch wenn sie bei Mobbing wichtige Bestandteile sein können. Zeugen müssen besser vor Nachteilen geschützt werden. Überlange Arbeitsgerichtsprozesse von z.T. mehr als zwölf Monaten sind unzumutbar. Körperverletzung durch psychische Gewalt darf nicht weiter als Privatklage abgeschoben werden können. Ein Arbeitsrechtler hierzu 2012: „Wegen Mobbing zu klagen, davon rate ich grundsätzlich ab!“. Das muss sich ändern, ein Mobbing-Strafgesetz mit Beweislastumkehr muss her und Gerichte müssen selbst ermitteln. Denn Mobbing ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung mit zweifelsohne erheblichem volkswirtschaftlichem Schaden. Es gehört genauso in den gesellschaftlichen Fokus wie der sex Missbrauch. Die bestehende Arbeitsschutzrechtslage und das Betriebsverfassungsgesetz sind nicht hinreichend, da hier ein erheblicher Teil deutscher Arbeitnehmer, die in Tendenzbetrieben beschäftigt sind, nicht erfasst ist und de facto rechtlos gestellt ist.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-451-009044

    Besonderer Teil des Strafgesetzbuches
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mobbing am Arbeitsplatz zu einem juristisch
    greifbaren Straftatbestand werden soll.
    Die Petition wird damit begründet, dass dadurch, dass nur einzelne Mobbing-
    Handlungen strafbar sind, der konkrete Tatnachweis sehr viel schwieriger sei, als
    wenn Mobbing über einen bestimmten Zeitraum hinweg insgesamt bestraft würde.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 246 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Es trifft zu, dass das deutsche Strafrecht - anders als etwa das französische
    Strafrecht - keinen besonderen Tatbestand gegen Mobbing kennt. Als „Mobbing“
    bezeichnete Verhaltensweisen sind aber nach geltendem Recht unter verschiedenen
    Gesichtspunkten bereits strafbar:

    So kommt der Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches) in
    Betracht, wenn das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt
    oder ein krankhafter Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Es ist in der
    Rechtsprechung anerkannt, dass der krankhafte Zustand, der für eine
    Gesundheitsschädigung im Sinne des § 223 StGB erforderlich ist, auch durch eine
    psychische Einwirkung verursacht werden kann.
    Ehrverletzende oder verleumderische Äußerungen z. B. durch den Arbeitgeber,
    durch Arbeitskollegen oder Mitschüler können – je nach Fallgestaltung – als
    Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) oder als Verleumdung
    (§ 187 StGB) geahndet werden.
    Wird der Betroffene zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung mit Methoden
    veranlasst, die als Ausübung von Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen
    Übel zu bewerten sind, kommt außerdem eine Strafbarkeit wegen Nötigung
    (§ 240 StGB) in Betracht.
    Die Höchststrafmaße der oben genannten Straftatbestände bieten nach Auffassung
    des Petitionsausschusses ausreichende Spielräume für eine angemessene
    strafrechtliche Sanktionierung auch besonders schwerwiegender Fälle des Mobbing.
    So ist beispielsweise im Fall einer Verurteilung wegen Körperverletzung
    (§ 223 StGB) die Festsetzung eines Strafmaßes von bis fünf Jahren und im Fall einer
    Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe
    möglich.
    Im Hinblick auf diese Rechtslage sieht der Petitionsausschuss bislang auch kein
    Bedürfnis für die Schaffung eines zusätzlichen eigenständigen Straftatbestandes
    gegen Mobbing. Die Bundesregierung wird aber die weitere Entwicklung auch unter
    dem Gesichtspunkt gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, nicht zuletzt im Hinblick
    auf Erscheinungsformen des sog. „Cyber-Mobbings“, sorgfältig beobachten.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.